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Bundesnetzagentur hofft auf Impuls durch Beschleunigungsgesetz

Wir haben längst alles, was wir brauchen. Das ist die gängige Botschaft derer, die den Hebel bei der Energieversorgung in Deutschland lieber heute als morgen umlegen würden. Verantwortliche Akteure, deren Aufgabe es ist, das Versorgungssystem stabil zu halten, sehen das offenbar anders. Sie beklagen insbesondere den schleppenden Netzausbau. Und sie hoffen, auf das neue Beschleunigungsgesetz.

Energiewende, Kohleausstieg, Atomausstieg: Der Umbau der deutschen Energieversorgung läuft auf vollen Touren. Der dafür notwendige Ausbau des Stromnetzes allerdings hält nicht Schritt. „Der Netzausbau kommt nicht so schnell voran, wie es nötig wäre“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, in Bonn. Das schlage sich in hohen Kosten für die Systemsicherheit nieder.

1,4 Milliarden Euro kosteten demnach im vergangenen Jahr Maßnahmen wie Leistungsanpassungen von Kraftwerken und die Vorhaltung von Reservekraftwerken, die über die Netzentgelte auf die Verbraucher umgeschlagen werden. Aktuell sind laut Homann rund 7700 Kilometer neue Stromleitungen in Deutschland geplant. Davon befinden sich 4600 Kilometer in Planungsverfahren und nur 1800 Kilometer sind genehmigt. Von den genehmigten Leitungen wurden laut dem Jahresbericht der Behörde Stand drittes Quartal 2018 nur 950 Kilometer gebaut.

Oft hakt es bei Stromtrassen an Verzögerungen im Planungs- und Genehmigungsprozess sowie am Widerstand der Bevölkerung. Am 17. Mai tritt das „Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ in Kraft, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Es soll die Verfahren beschleunigen, gleichzeitig aber die Öffentlichkeit weiter einbinden und die Umweltstandards erhalten. Dies ist „ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende“, erklärte das Ministerium. Homann sagte dazu, er erhoffe sich von der Novelle einen „Beschleunigungsimpuls für die Planungs- und Genehmigungsverfahren“.

Von mehr Enteignungen für den Netzausbau, wie sie der Wirtschaftsweise Lars Feld gegenüber der „Welt“ vorschlug, hält Homann hingegen wenig. „Enteignungen sind wirklich das allerletzte Mittel“, sagte er. Vielen Grundstückseigentümern gehe es vor allem ums Geld, da fände sich meist eine Lösung. „Ich wünsche mir allerdings, dass öffentlicher Grund etwas großzügiger zur Verfügung gestellt wird.“

Quelle: Die Welt vom 17. Mai 2019

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