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CCS-Gesetz beendete in Deutschland alle Anstrengungen zur CO2-Speicherung

Vor vielen Jahren gehörte Deutschland zu den Vorreitern in der Entwicklung der CCS-Technologie. Dann machte die Bundesregierung beeindruckt von heftigen Protesten von Umweltverbänden ein Gesetz, das alle Anstrengungen nach und nach beendete. Das bestätigt nun die Evaluierung des Gesetzes in beeindruckender Weise. Dabei gehen alle Klimaschutzszenarien davon aus, dass CCS zum Einsatz kommt.

Das CCS-Gesetz zur geologischen CO2-Speicherung ist ohne jede Wirkung geblieben. Seit Inkrafttreten 2012 sind keinerlei Speicher oder Leitungen beantragt, genehmigt und gebaut worden, heißt es im Evaluierungsbericht der Bundesregierung. Ein Hauptgrund ist, dass die Bundesländer laut Gesetz die CO2-Speicherung in ihrem Gebiet vollumfänglich ausschließen konnten. Von dieser Länderöffnungsklausel machten Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereits zwischen 2012 und 2015 Gebrauch. Der Landtag Brandenburgs habe sich ebenfalls gegen eine CO2-Speicherung ausgesprochen, solange es keine bundeseinheitlichen Regelungen gibt. Dabei verfügen gerade diese norddeutschen Länder über die größten Potenziale für die Technologie.
 
Erschwerend hinzu kam, dass das Kohlendioxidspeichergesetz (KspG) angesichts der großen Vorbehalte der Bevölkerung auf wenige kleine Demonstrationsanlagen beschränkt war. Anders als die CCS-Richtlinie aus dem Jahr 2009 erlaubte das KspG nur Speicher von jeweils maximal 1,3 Mio. Tonnen jährlich. Dabei hatten einige Unternehmen schon großvolumige Projektpläne aufgelegt. Zum Vergleich: RWE plante in seinem CCS-Kraftwerk in Hürth bei Köln seinerzeit mit rund 2,5 Mio. Tonnen jährlich. Bundesweit durften gemäß KspG pro Jahr nur 4 Mio. Tonnen gespeichert werden, was laut Bericht für drei mittelgroße Projekte gereicht hätte.

Das Gesetz war bis Ende 2016 befristet, seitdem sind Anträge nicht mehr möglich. Von einer Verlängerung hat das zuständige Bundeswirtschaftsministerium offenbar abgesehen. Diese Befristung gilt aber nicht für Anlagen zur Abscheidung oder zum Transport von Kohlendioxid, insoweit können daher weiterhin Anträge gestellt werden. Abscheideanlagen unterliegen dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Abscheidung und Transport dürften noch interessant werden, wenn künftig CO2 zwar nicht gespeichert, aber energetisch genutzt werden soll. Politik und Wirtschaft verfolgen ambitionierte Pläne zum CO2-Recycling (CCU), etwa für die Produktion von Kraftstoffen und chemischen Grundstoffen.
 
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die CO2-Speicherung in Deutschland irgendwann doch noch eine Rolle spielen soll, hat der Gesetzgeber vorgesorgt. Wer ein Kraftwerk ab 300 MW Leistung betreiben, ändern oder erweitern möchte, muss prüfen, ob CO2-Speicher oder der Zugang zu Kohlendioxidleitungen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind. Wenn ja, muss der Betreiber auf dem Betriebsgelände eine hinreichend große Fläche für die Nachrüstung mit Abscheideanlagen vorhalten. Die Rede ist von „CCS-Readiness“. Bisher hätten fünf Antragsteller die Prüfung vorgenommen und die Flächen freigehalten.
 
In Deutschland gab es bisher vier geplante Projekte. Die Vorhaben von RWE (Nordfriesland) und Vattenfall (Lausitz) wurden beendet, noch bevor der Untergrund erkundet war. In der Altmark in Sachsen-Anhalt wurden zahlreiche Forschungsarbeiten durchgeführt, aber kein CO2 gespeichert. Der einzige deutsche CO2-Speicher, der tatsächlich in Betrieb ging, befindet sich in Ketzin im Havelland. Dabei handelt es sich aber um einen reinen Forschungsspeicher. Im Ausland hat das Thema eine viel größere Prominenz, gerade seit dem letzten IPCC-Bericht. So ist CCS auch fester Bestandteil der Klimaschutzstrategie 2050 der EU-Kommission - und zwar in sämtlichen Szenarien

Quelle: energate-messenger.de vom 9. Januar 2019

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