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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen früheren Kohleausstieg aus

Teils saßen sie mit am Tisch der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ saßen und handelten als Kompromiss für den Kohleausstieg 2038 aus. Ungeachtet dessen meine Grüne, Umweltverbände, aber zuletzt auch Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder oder Brandenburgs CDU-Ministerpräsidentenanwärter Senftleben: Das muss schneller gehen. CDU-Chefin Kramp Karenbauer hält dagegen.

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg plädiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass sich das Tempo des Kohleausstiegs nach dem Strukturwandel in den Braunkohlerevieren richten solle. Nach einem Gespräch mit CDU-Kreisvorsitzenden aus Sachsen wies die CDU-Chefin Forderungen nach einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle zurück.

Die Kohlekommission habe das Ende der Kohleverstromung auf 2038 festgelegt. Der Ausstieg werde „dadurch getrieben, wie schnell der Strukturwandel vorankommt. Je schneller wir sind, umso schneller ist ein Umstieg von Kohle zu anderen Energieträgern auch möglich“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zuerst müssten also andere Arbeitsplätze etwa in betroffenen Gebieten wie der Lausitz angeboten werden. Die Regionen brauchten Planungssicherheit und Unterstützung.

Auch der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, wandte sich nach dem Gespräch gegen „immer frühere Ausstiegstermine“. So hatte etwa CSU-Chef Markus Söder einen Ausstieg schon 2030 gefordert.

Quelle: Wirtschaftswoche, wiwo.de, vom 12. August 2019

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