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CDU-Chefin spricht Machtwort zum Kohleausstieg

Schneller raus aus der Kohle, diese Forderung war zuletzt auch aus Reihen der Union zu vernehmen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Söder wollte sich damit ein neues Öko-Image verpassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach jetzt ein Machtwort: „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“. Zugleich sprach sie sich für eine Sonderwirtschaftszone in der Lausitz aus.

Die Bergleute seien in größter Sorge über die Zuverlässigkeit der Politik. „Was uns absolut verunsichert, ist, dass immer wieder das Ausstiegsdatum infrage gestellt wird“, heißt es aus den Reihen der Kumpel. Darüber hinaus hätten es die Belegschaften in Tagebauen und Kraftwerken begrüßt, wenn die Bundesregierung das Gesetz zum Strukturwandel, also die Umsetzung des Anfang des Jahres mühsam ausgehandelten Kohle-Kompromisses, schon vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beschlossen hätte.

Die Frau und die fünf Männer auf dem Podium nicken. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sowie die Ministerpräsidenten Armin Laschet, Volker Bouffier, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer sind zur Diskussion zum Thema Strukturwandel zu der Gewerkschaft gekommen. Den Termin hatte Kretschmer eingefädelt und noch vor den Beginn der Unions-Fraktionsklausur in Dresden gelegt.

Die Verunsicherung der Bergleute rührt aus Äußerungen in den vergangenen Wochen, das Datum für den Kohleausstieg doch noch vorzuziehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder etwa hatte kürzlich ein Ende der Kohleverstromung 2030 ins Spiel gebracht, acht Jahre früher. „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“, versicherte Kramp-Karrenbauer vor den rund 150 Vertretern der mittel- und ostdeutschen Braunkohle-Unternehmen Mibrag und Leag sowie weiteren Gewerkschaftern. „Es gibt Verträge, die man geschlossen hat, und die muss man auch halten.“

Die CDU-Vorsitzende, die in einer Bergmannsfamilie aufwuchs, sicherte den Beschäftigten ihre volle Unterstützung zu. „Keiner fällt ins Bergfreie“, sagte sie und schob noch eine weitere Zusage hinterher: „Ich bin sehr dafür, dass wir in der Lausitz eine Sonderwirtschaftszone machen“, um der Region eine Perspektive nach der Kohle zu geben. Es gehe um schnelleres Bauen und einfachere Genehmigungen und könnte damit insgesamt ein Vorbild für ganz Deutschland sein, wo es, so jedenfalls sei ihr Eindruck, oft nicht am Geld mangele, aber vieles einfach zu langsam vorangehe. Auch Ralph Brinkhaus unterstütze diesen Vorschlag. „Ja, das ist tatsächlich eine Möglichkeit“, erklärte er.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet erinnerte daran, dass in den Region Großbritanniens, in den Margret Thatcher einst mit Gewalt Gruben schließen ließ, heute die größte Zustimmung für den Brexit herrsche, weil sie ökonomisch devastiert seien. So etwas dürfe man in Deutschland nicht zulassen. Laschet sagte, während des Ausstiegs aus der Steinkohle habe ganz Deutschland das Saarland und sein Bundesland unterstützt, das Gleiche müsse jetzt auch für den Ausstieg aus der Braunkohle gelten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte vor einem Wettbewerb um den schnellsten Ausstieg sowie davor, Umwelt und Wohlstand gegeneinander auszuspielen. „Der Strukturwandel ist eine Angelegenheit, die ganz Deutschland betrifft.“

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, faz.net, vom 25. August 2019
Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia

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