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Debatte um CO2-Bepreisung in Deutschland nimmt Fahrt auf

Nach Kohleausstieg und Elektroauto-Euphorie bestimmt nunmehr ein nicht allzu neues Stichwort die deutsche Klimaschutzdebatte: der CO2-Preis. Die Grundidee der Verteuerung von CO2-Emissionen wird breit geteilt. Die Höhe allerdings ist sehr umstritten. Die Grünen allerdings machen jetzt schon deutlich, dass es auch mit der Einführung eines CO2-Preises immer noch nicht genug ist. Gebraucht werde zudem ein „starkes Ordnungsrecht“.

„Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Spiegel“. Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. „Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“, meint Schulze.

Nach Ansicht eines Klimaschutz-Experten müssten die Kosten jedoch bei mindestens 50 Euro liegen. „Ein CO2-Preis von 20 bis 25 Euro bringt gar nichts“, sagte der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende und frühere Referatsleiter für Klimapolitik im Bundesumweltministerium, Patrick Graichen, der Deutschen Presse-Agentur. „Beim Sprit sind das die täglichen Schwankungen an der Tankstelle, das geht also im Rauschen unter.“ Mindestens 50 Euro pro Tonne müssten es schon sein, damit es den Klimaschutz voranbringe. „Darunter brauchen wir nicht anzufangen.“

Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Für den Energiesektor und Teile der Industrie gibt es in der EU einen Handel mit Emissions-Zertifikaten.

Schulze tritt überdies dafür ein, einen sozialen Ausgleich zu gewähren. „Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können.“

Der Plan für eine CO2-Abgabe soll Schulze zufolge im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden. Schulze will dem Bericht zufolge erreichen, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren. „Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben“, sagt die Umweltministerin.

Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 eigentlich um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken – das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050.

Selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt die deutsche Klimapolitik kritisiert. „Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt“, sagt er der Funke-Mediengruppe.

Auch aus Sicht der Union im Bundestag sollte Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen auf marktwirtschaftliche Anreize setzen, ohne die Bürger insgesamt stärker zu belasten. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hält einen CO2-Preis ebenfalls für den richtigen Weg, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagt.

Das bisherige System von Anreizen und Förderungen will Jung komplett auf den Prüfstand stellen: „Wir brauchen einen Klima-Check des Gesamt-Gebäudes aus Steuern und Abgaben, Umlagen und Programmen“, fordert er. Es brauche einfache und verständliche Regelungen mit einem „wirksamen Preissignal“ für die Reduktion der Treibhausgase. Das dürfte aber nicht einfach auf bestehende Belastungen obendrauf kommen, etwas anderes müsse dafür wegfallen. „Klar muss sein: Der Staat will hier kein Geld verdienen“, sagt Jung.

Kanzlerin Angela Merkel(CDU) hatte kürzlich gesagt, bis Jahresende werde die Bundesregierung entscheiden, „ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“. Umweltministerin Schulze (SPD) dagegen findet nicht, dass so ein Preis die Klimaziele für einzelne Bereiche wie Verkehr, Heizungen oder Landwirtschaft ersetzen kann, die sie noch in diesem Jahr in einem Klimaschutzgesetz verbindlich verankern will.

Die FDP steht dabei auf der Seite Merkels: „Es ist ein positives Signal, dass Merkel die Sektorziele aus dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes in Frage stellt“, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, der dpa. „Ein einheitlicher CO2-Preis stellt sicher, dass CO2 dort reduziert wird, wo es am kostengünstigsten möglich ist.“ Die FDP schlage vor, den EU-Emissionshandel auf den Verkehr und Gebäude sowie perspektivisch auch die Landwirtschaft auszuweiten - zunächst in Deutschland.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte davor, einen CO2-Preis als sicheren Weg zum Erreichen der Klimaziele zu sehen. Daneben werde ein starkes Ordnungsrecht gebraucht, sagte sie der dpa. „Es darf aber kein Gegeneinander sondern muss ein Miteinander sein.“ Konkret müsse der Kohleausstieg angegangen werden und ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel der EU eingeführt werden. Im Verkehr brauche es das Aus des fossilen Verbrennungsmotors und ein Bonus-Malus-System, um kleinere Fahrzeuge zu entlasten und „dicke SUVs“ zu belasten.

Quelle: focus.de vom 20. April 2019

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