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Grüne blitzen im Brandenburger Landtag mit Klimanotstand ab

Die Nachrichten mehren sich: Städte oder Gemeinden rufen den Klima-Notstand aus. Wohl wissend, dass es sich dabei um wirkungsvolle Symbolik handelt, macht die Hoffnung die Runde, über diesen Weg jegliches politische Handeln unter einen Klima-Vorbehalt zu stellen. Auch die Grünen in Brandenburg wollten diese politische Karte spielen. Im Landtag blitzten sie mit ihrem Ansinnen ab.

Der Brandenburger Landtag hat sich nach einer kontroversen Debatte mehrheitlich zu mehr Klimaschutz bekannt – aber nicht auf die Ausrufung eines Klimanotstands einigen können. Dies hatten die Grünen gefordert. „Die Lage ist ernst“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. „Wir verbrennen fossile Brennstoffe als gäbe es kein Morgen.“ Er forderte, dass jedes Handeln des Landtages künftig einem Klimacheck unterzogen wird. Die Landesregierung solle außerdem eine zügige Beratung des bundesweit geplanten Klimaschutzgesetzes fordern.

Eine deutliche Abfuhr erteilte ihm der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick. Er warnte die Grünen vor „Hysterie“. „Wir brauchen innovative Ideen für mehr Klimaschutz und nicht fortlaufend die Forderung, aus der Kohle auszusteigen“, sagte Roick, der aus Senftenberg in der Lausitz stammt.

Die große Mehrheit des Landtags stimmte gegen den Grünen-Antrag. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken nannten in einem eigenen Antrag teils ähnliche Ziele: Die Landesregierung soll eine Nachhaltigkeitsprüfung mit Klimaschutzzielen als Priorität näher ausgestalten, einen Klimaschutzplan 2030 auf den Weg bringen und sich für die zügige Verabschiedung eines Bundesklimaschutzgesetzes einsetzen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht Brandenburg als Vorreiter für Öko-Energien, warnte aber auch mit Blick auf die Braunkohle davor, die Menschen nicht mitzunehmen. „Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist dieses Bundesland Spitze“, sagte der Regierungschef mit Blick auf die elektrische Leistung aus Öko-Energien pro Einwohner. Aber: „Die erneuerbaren Energien in Brandenburg sind nicht ganz problemfrei.“

Die CDU-Opposition forderte in einem Antrag – der ohne Mehrheit blieb – für Landtag und Regierung eine Klimafolgenabschätzung und einen jährlichen Bericht zur Entwicklung schädlicher Treibhausgase. Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski versuchte, einen Konsens zu finden. Aus allen Anträgen spreche der Wille, mehr zu tun.

Die AfD wandte sich gegen die Klimaschutz-Anträge. „Das Klima hat sich schon seit Jahrtausenden immer verändert und verwandelt“, sagte die AfD-Abgeordnete Christina Schade. Sie forderte eine bessere Vorbereitung auf das Klima statt die Entwicklung aufhalten zu wollen.

Quellen: Berliner Morgenpost vom 15. Juni 2019¬, Märkische Allgemeine vom 15. Juni 2019¬

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