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Grüne fordern Kraftwerksabschaltungen ohne Entschädigung der Betreiber

Die Forderung nach schnellen Ausstiegen gehört zum Markenkern der Grünen. Derzeit steht der Kohleaussteig ganz oben auf ihrer Agenda. Die Empfehlung der Regierungskommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung geht den Grünen längst nicht weit genug. Die Kritik richtet sich auch dagegen, dass der Ausstieg im Einvernehmen mit den Betreibern geregelt werden soll. Sie fordern Kraftwerksabschaltungen ohne Entschädigungen.

Die Parteispitze der Grünen hat einen „Zehn-Punkte-Fahrplan“ für den rechtsverbindlichen Ausstieg vorgelegt, berichtet das „Handelsblatt“. Damit wollen sie den Druck auf die Regierung erhöhen. Die Große Koalition dürfe „jetzt nicht den historischen Fehler begehen“, das Kommissionsergebnis zu verschleppen und zu verwässern, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Handelsblatt. Fast drei Monate nach der Präsentation des Abschlussberichts der Kohlekommission gebe es „innerhalb der Bundesregierung weiterhin keine klare Position, wann und wie die ersten Kohleblöcke abgeschaltet werden sollen“, sagte sie.

Darum zeigen nun die Grünen auf, wie es gehen könnte: In einem ersten Schritt soll es ihrem Fahrplan zufolge entschädigungsfreie Stilllegungen bis 2022 im Umfang von drei Gigawatt (GW) bei den Braunkohlekraftwerken und im Umfang von vier GW bei den Steinkohlekraftwerken geben. Die Übergangsfrist bis zur Stilllegung soll nach den Vorstellungen der Grünen „ein bis zwei Jahre“ betragen.

Für die entschädigungsfreie Abschaltung von Braunkohlekraftwerken bis 2022 schlagen die Grünen die Blöcke A, B, D, E am RWE-Standort Neurath sowie die Blöcke C, D, G am RWE-Standort Niederaußem vor. Die installierte Leistung der Blöcke beträgt zusammen 3,019 GW.
Bei den Steinkohlekraftwerken schlagen sie für die entschädigungsfreie Abschaltung bis 2022 die Kraftwerke Farge (Engie), Block 1 des Uniper-Kraftwerks in Wilhelmshaven, Block 3 des EPH-Kraftwerks in Mehrum, Block A des RWE-Kraftwerks Bergkamen, Block K2 des RWE-Kraftwerks Gersteinwerk und Block 4 des Uniper-Kraftwerks Heyden vor. Hier summiert sich die installierte Leistung auf 4,003 GW.

Der Wert von raschen Stilllegungen im Umfang von drei GW Braunkohle und vier GW Steinkohle entspricht auch den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Kommission empfiehlt, die Stilllegung von Kraftwerken auf vertraglicher Basis mit den Betreibern zu vereinbaren und Entschädigungen zu zahlen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich diese Empfehlung zu eigen gemacht. Die Beamten haben nach Angaben aus Branchenkreisen bereits mit den Kraftwerksbetreibern RWE und Uniper gesprochen. Gespräche mit Leag und Mibrag stünden bevor. Noch gehe es allerdings nicht um „harte Verhandlungen“, eher um Vorgespräche. Bis Ende des Jahres soll die Abschaltung der Kraftwerke in einem Gesetz geregelt werden. Der Ausstieg aus der Braunkohle gilt als wesentlich komplexer, weil er untrennbar mit den Braunkohletagebauen verbunden ist.

Nach Überzeugung der Grünen bedarf es keiner Verhandlungen mit den Betreibern. Die Forderung der Grünen, entschädigungsfreie Stilllegungen festzulegen, ist Ausdruck einer grundsätzlich anderen Rechtsauffassung. Die Grünen sind davon überzeugt, dass man ältere Kraftwerke mit einer Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren entschädigungsfrei stilllegen kann. Die Mitglieder der Kohlekommission dagegen waren mehrheitlich anderer Auffassung. Dieser Sichtweise hat sich die Bundesregierung angeschlossen.

Die Grünen denken in ihrem Zehn-Punkte-Plan weit über die Zeit nach 2022 hinaus. Für die zweite Phase des Ausstiegs soll ein verbindlicher Abschaltplan für Kohlekraftwerke entstehen, die älter sind als 25 Jahre. Sie sollen ebenfalls entschädigungsfrei vom Netz gehen.

Quelle: Handelsblatt vom 16. April 2019

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