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Grüne pochen auf fristgerechte Einführung höherer CO2-Preise

Die Wirtschaft Deutschlands und Europas rutscht gerade in eine tiefe Rezession. Darüber sind sich führende Wirtschaftswissenschaftler einig. Während die Bundesregierung Rettungsschirme spannt und Milliardenhilfen organisiert, sorgen sich die Grünen um die Einführung des CO2-Preises. Die Verabredungen müssten eingehalten und zügig umgesetzt werden.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung des höheren CO2-Preises. Die Erhöhung des Einstiegspreises von 10 auf 25 Euro hatten die Grünen über den Bundesrat ausgehandelt – im Kompromisspapier hieß es, die Bundesregierung werden „bis zum Frühjahr 2020“ einen Gesetzentwurf dazu einbringen. „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom Dezember umgesetzt werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade beim nationalen Emissionshandel braucht es ein Zeichen, dass wir nach der Corona-Krise anders wirtschaften wollen.“

Die Federführung für den CO2-Preis liegt bei Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ein Sprecher sagte auf Anfrage, es sei geplant, die Gesetzesänderung gleichzeitig mit den geplanten Entlastungen für Verbraucher beim Strompreis zu regeln. Dafür muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden, für das wiederum Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig ist. Sein Ministerium teilte auf Anfrage mit, geplant sei, den Entwurf „im ersten Halbjahr 2020“ vorzulegen.

Der CO2-Preis soll von 2021 an Sprit, Heizöl und Erdgas nach und nach teurer machen, damit Wirtschaft und Bürger auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt, muss dann für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben – etwa Raffinerien. Für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt es schon einen CO2-Preis in der EU.

Aus der FDP gibt es indes Forderungen, die Einführung des CO2-Preises wegen der Corona-Krise aufzuschieben.

Quelle: dpa vom 4. April 2020

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