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Grüne verlegen Parteitag in die Nähe des Gewaltzentrums Hambacher Forst

Was für ein Signal: Aufgrund der zunehmenden Gewalttaten von Kohlegegnern gegen die Polizei schauen immer mehr Menschen besorgt auf das Geschehen im Hambacher Forst. Für die NRW-Grünen indes ist das Anlass, genau dort ihren Parteitag im Oktober abzuhalten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und auch der frühere Koalitionspartner der Grünen, die SPD, sind empört.

Im Hambacher Forst hat es nach Polizeiangaben erneut einen schweren Zwischenfall gegeben. Eine Gruppe vermummter Personen habe am Montagvormittag Brandsätze und Steine auf Polizeibeamte und einen Traktor geworfen. Der Fahrer der Arbeitsmaschine wurde dabei von einem Stein getroffen und verletzt.

Der Vorfall hat sich nach einem friedlichen Wochenende ohne Auseinandersetzungen um 8.33 Uhr auf der ehemaligen Landesstraße 276 ereignet. Zwei der „Molotowcocktails“ zersprangen nach Angaben eines Polizeisprechers auf der Straße und brannten dort ab. Die Steine trafen einen Streifenwagen und den Traktor des Arbeiters. Diese wurden durch die Einschläge teils deutlich beschädigt. Der Fahrer des Traktors, ein 39 Jahre alter Mann, wurde durch einen Steinwurf nach ersten Erkenntnissen leicht verletzt.

Beamte der Spurensicherung untersuchten den Tatort und leiteten Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach äußerte sich in einer Pressemitteilung empört angesichts der erneuten Gewalteskalation und fordert die Aktivisten auf, sich deutlich von derartigen Straftaten zu distanzieren.

Innerhalb der vergangenen zwei Wochen wurden laut Polizei sieben Beamte bei derartigen Angriffen verletzt, einer von ihnen sogar schwer.

Inmitten dieser Phase der Eskalation hat der grüne Landesvorstand jetzt beschlossen, den eigentlich in Bochum geplanten Landesparteirat mit etwa 70 Delegierten am Hambacher Forst auf einem Grundstück des Bundes für Umwelt- und Naturschutz in einem Zelt abzuhalten. Damit wollen die Grünen ihre Forderung nach einem „Abholz-Moratorium“ für den zum Symbol der Braunkohlegegner gewordenen Forst unterstreichen. „Es geht um gesellschaftlichen Frieden“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur.

Harsche Kritik am Grünen-Beschluss äußerte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): „Die Grünen wollen durch schein­heiligen Aktionismus von ihrer Verantwortung für die Weiternutzung der Braunkohle bis 2045 und die Abholzung des Hambacher Forstes ablenken.“ Das sei weder glaubwürdig noch verantwortlich. Zugleich hatte Pinkwart gegenüber den Westfälischen Nachrichten den Symbolcharakter des Waldes relativiert: Es gehe um maximal 200 Hektar, für Windräder seien indes 1000 Hektar Wald abgeholzt worden.

Angesichts befürchteter Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Kohlegegnern und Polizei kritisierte NRW-Innenminister Herbert Reul, die Grünen leisteten keinen Beitrag zur eingeforderten Deeskalation.

Auch die SPD reagierte mit Unverständnis auf den Zug des Ex-Koalitionspartners. Fraktionschef Thomas Kutschaty hält den Beschluss für wenig glaubwürdig: „Wenn die Grünen sich wirklich für den Hambacher Forst interessieren würden, hätten sie vor zwei Jahren nicht der Rodung zugestimmt“, sagte er: „Ich stehe zu unserer da­maligen Entscheidung.“

2016 hatte die rot-grüne Landesregierung in einer Leitentscheidung den Abbau im Tagebau Garzweiler II eingeschränkt, die übrigen Gebiete aber nicht angetastet. Man könne nicht gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aussteigen, erklärte Kutschaty. „Deswegen müssen wir zunächst die Voraussetzungen für den Kohleausstieg und Energiesicherheit durch regenerative Energiequellen schaffen und den Strukturwandel vor Ort fördern.“

Quelle: Aachener Nachrichten vom 10. September 2018, Westfälische Nachrichten vom 10. September 2018


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