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Gutachten stufen Klimapaket als verfassungswidrig ein

Das Klimapaket sollte ein Befreiungsschlag werden für die große Koalition. Doch seit der Veröffentlichung kommt von überall Kritik. In der Regel fordern Akteure ohne politische Verantwortung, dass alles nicht schnell genug gehe. Jetzt aber droht ein ganz anderes Ungemach. Juristen warnen, dass die CO2-Bepreisung für Benzin und Heizöl mit der Verfassung nicht vereinbar sind.

Juristische Risiken des geplanten Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) werden gleich von mehreren Rechtswissenschaftlern benannt. „Dem Gesetzentwurf begegnen tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es etwa im Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht, das die FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. Ein Gutachten der Fraktion der Linken kommt zum selben Ergebnis, ebenso eine Analyse des Instituts für Klimaschutz, Energie, Mobilität (IKEM) im Auftrag der Stiftung Neue Energie.
„Es ist verantwortungslos, alle verfassungsrechtlichen Bedenken zu ignorieren und ein Gesetz von dieser Tragweite im Eiltempo zu beschließen“, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. „Die große Koalition droht damit nicht nur die deutsche Klimapolitik ins endgültige Chaos zu stürzen, sondern nimmt auch noch gigantische Haushaltsrisiken in Kauf.“

Die juristischen Zweifel liegen in einer Art Etikettenschwindel begründet, heißt es in der „Welt“: Denn anders als der Name suggeriert, geht es bei der geplanten Regelung zunächst nicht um einen echten Emissionshandel. Für eine Übergangsphase bis 2026 will die Regierung nämlich die Preisfindung für CO2-Berechtigungen im Verkehr und Wärmemarkt nicht dem Markt überlassen. Stattdessen will der Staat selbst den CO2-Preis festlegen. So sollen fossile Brennstoffe ab 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 belastet werden, 2022 mit 20 Euro.

Durch das Gesetz verpflichtet werden nur die rund 4000 „Inverkehrbringer“ von Kraft- und Brennstoffen. Sie überwälzen die Mehrkosten für den Erwerb der CO2-Berechtigungen auf die Rechnung der Endverbraucher. Schätzungen zufolge könnte der Benzinpreis dadurch um drei Cent pro Liter steigen.

Der Bund erwartet aus dem Verkauf der CO2-Berechtigungen im ersten Jahr Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro. Im Folgejahr sollen dem Haushalt 6,9 Milliarden Euro zufließen, 2023 dann rund 8,3 Milliarden Euro. Mit diesen Einnahmen sollen die Bürger beim Strompreis entlastet werden, zudem sind Förderungen zum Beispiel für Berufspendler und Wohngeldbezieher geplant.

Die Kritiker verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Emissionshandel. Dieser sei nur zulässig, weil er die Menge der ausgeteilten CO2-Berechtigungen begrenzt, was die Voraussetzung für Knappheitspreise und Handel ist. Eine solche Mengenbegrenzung sieht das nun geplante BEGH in Deutschland aber bis 2026 gerade nicht vor. Sollten Auto- und Ölheizungsbesitzer mehr CO2-Berechtigungen benötigen, als vom Staat zugeteilt wurden, sollen die fehlenden Zertifikate aus dem Ausland beschafft werden. Die Rede ist hier von „Flexibilisierungsmöglichkeiten“ im Rahmen der europäischen Lastenteilung im Klimaschutz.

Ein Knappheitspreis komme für die Unternehmen so aber nicht zustande, kritisieren die Juristen. Da der Staat CO2-Berechtigungen im Ausland nachkauft, könne jedes Unternehmen seinen Bedarf decken, folgen die Juristen der Stiftung Umweltenergierecht: „Ein darüber hinausgehender Markt entsteht nicht, ein kosteneffizientes Verhalten wird gerade nicht angereizt.“

Kassiert das Bundesverfassungsgericht die geplante CO2-Abgabe aus diesem Grund ein, droht dem Bundesfinanzminister dasselbe Schicksal wie einst bei der Kernbrennstoffsteuer: Er muss die Milliarden wieder herausrücken. Fatal nur: Das Geld würde nur an die Mineralölkonzerne zurückgezahlt werden müssen, die allein ja vom Gesetz unmittelbar verpflichtet wurden. Der Kunde, der mit seiner Heizölrechnung oder an der Tankstelle zur Kasse gebeten wurde, hätte keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner Mehrkosten: Er wäre dann auf den guten Willen der Mineralölwirtschaft angewiesen.

Quelle: Welt vom 14. November 2019

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