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Hambach: NRW-Innenminister weist militante Kohlegegner in die Schranken

Über das Staatsmonopol wird derzeit viel diskutiert. Die Blicke gehen dabei nach Chemnitz. Auch im Hambacher Forst stellt sich die Frage, wie durchsetzungsfähig der Rechtsstaat noch ist. Dort hat sich der Kohlewiderstand so aufgestellt, dass selbst die Polizeigewerkschaft vor einer Auseinandersetzung zurückschreckt. Der Innenminister hat jetzt zumindest klargestellt: Militante Protestler können sich nicht auf das Demonstrationsrecht berufen.

Erneut sind im Hambacher Forst Polizeiautos mit Steinen beworfen worden, berichtet die Westdeutsche Zeitung. Wie die Polizei mitteilte, löschten die Beamten zunächst eine brennende Barrikade. Mehrere Vermummte seien im Wald verschwunden. Als die Beamten später wieder an der Barrikade vorbeifuhren, flogen die Steine. Verletzte gab es nicht.

Seit Tagen gibt es im und am Hambacher Wald immer wieder Angriffe auf Polizisten. Der Forst liegt im Südosten des Tagebaus Hambach und gilt als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Der Konzern RWE hat ab Oktober das Recht, Rodungsarbeiten durchzuführen, um den Tagebau voranzutreiben. Im Zuge dessen werden Zusammenstöße mit militanten Protestlern befürchtet, die sich im Wald teilweise in Baumhäusern und auch außerhalb des Waldes aufhalten.

Die Polizei rechnet im Fall der Abholzung mit einem wochenlangen Großeinsatz. Die Gewerkschaft der Polizei NRW befürchtet Gewalttaten wie bei den Atomprotesten in den siebziger und achtziger Jahren. Wann genau RWE, das auch eigene Sicherheitsleute zur Absicherung der Rodungsarbeiten bereitstellen wird, mit den Rodungsarbeiten beginnen will, ist nicht klar.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, dass die Polizei neutral und nicht etwa der Werksschutz von RWE sei. Wohl aber sei die Polizei „Werksschutz des Rechtsstaates“. Da sei es natürlich auch ihre Aufgabe, Demonstrationen nicht zu verhindern, sondern zu schützen. Allerdings beziehe sich das nur auf vom Grundgesetz geschützte Demonstrationen. Das Grundrecht des Artikels 8 Grundgesetz schütze aber nur das Recht, sich „friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Eben das wollten aber viele derjenigen, die sich derzeit im Wald befinden, gerade nicht, betonte der Innenminister.

Auf einem Tisch im Düsseldorfer Ministerium präsentierte Reul ein ganzes Waffenarsenal, das die Polizei in den vergangenen Wochen auf dem Gelände sichergestellt hat. Da sind Zwillen und deren Munition: Stahlkugeln oder auch Sechskantmuttern. Da sind Eisenstangen, Äxte, ein Dolch, ein Blasrohr nebst Metallpfeilen als Munition. Und spitze Stahlsterne, die jedem, der kein besonders stabiles Schuhwerk trägt, üble Fußverletzungen beibringen können.

Für Reul ist schon nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit den Protestlern, bei denen militante Gewalt zum Alltag gehöre, klar, dass sich diese nicht auf die Demonstrationsfreiheit berufen können. „Das Recht gilt für alle, egal wie edel die Motive auch sein mögen.“ Kein noch so gutes Ziel sei vorstellbar, das es rechtfertige, mit Zwillen auf Polizisten zu schießen.
Im Übrigen hätten die Waldbesetzer gar nicht das Ziel des Klimaschutzes oder den Schutz der Bäume im Hambacher Wald im Sinne. „Das sind keine harmlosen Umweltschützer aus den Nachbarorten des Hambacher Forst.“ Die kämen auch aus Nachbarländern, seien gut organisiert. „Die wollen nicht die Bäume retten, sondern den Staat abschaffen.“ Sie hätten ein zweites Hamburg im Sinn, sagte Reul mit Blick auf die G20-Ausschreitungen in Hamburg im Juli 2017.

Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 4. September 2018
Foto: Infoletta Hambach

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