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Hambacher Forst bleibt Schauplatz militanter Kohlegegner

Der Kohleausstieg in Deutschland ist auf der Zielgeraden – zumindest was die gesetzlichen Grundlagen angeht. Der Vertrag zwischen Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern ist endverhandelt. Die Gesetzesentscheidung steht bevor. Fest verabredet ist, dass der Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier erhalten bleibt. Der Ort, der als Schauplatz des Kohlewiderstandes bekannt wurde, kommt dennoch nicht zur Ruhe.

Die Polizei musste einmal mehr im Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen zum Einsatz ausrücken. Es sei dabei nicht um die Räumung von Baumhäusern gegangen, sondern von Barrikaden, die die Einsatzwege versperrten, sagte ein Polizeisprecher.

Bei der Aktion seien auch verstreute „Krähenfüße“ sowie ausgelegte Nagelbretter eingesammelt worden, so die Polizei Aachen. An einem Wegesrand fanden Beamte dem ersten Anschein nach eine Weltkriegsgranate. Ein Sprengmittel-Experte von RWE beseitigte sie. Zwei Frauen, die „mehrfach ausgesprochenen Platzverweisen“ nicht nachgekommen seien, wurden laut Polizei in Gewahrsam genommen. „Eine Frau leistete bei ihrer Identitätsfeststellung Widerstand und versuchte einen Polizisten zu beißen. Der Beamte blieb unverletzt“, teilte die Polizei mit. Nach ihrer Gewahrsamnahme hätten die Frauen ein Polizeiauto verunreinigt. Wie eine Polizeisprecherin sagte, gehen die Beamten davon aus, dass es Exkremente waren.

Mehrere Vermummte hätten zudem zwei Polizeifahrzeuge während der Fahrt mit Steinen und Holz beworfen. „Zudem bewarfen Unbekannte Mitarbeiter von RWE mit Böllern.“ Verletzt wurde niemand, an den Fahrzeugen entstand Sachschaden. Die Reinigung werde den Frauen in Rechnung gestellt, so die Polizei.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach, der selbst vor Ort war, sagte laut Mitteilung: „Barrikaden auf den Einsatzwegen im Wald sind nicht hinnehmbar.“ Und weiter: „Es muss jedermann zu jeder Zeit möglich sein, den Wald zu betreten. Nur so kann die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag, der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nachkommen. Hierzu werden die Beamtinnen und Beamten auch weiter im Wald präsent sein.“

Seit knapp zwei Wochen bauen die Besetzer in dem Wald wieder an ihren Baumhäusern. Die Zahl der Bauten und Konstruktionen am Boden und in den Bäumen ist nach Polizeiangaben mittlerweile auf knapp 100 gestiegen. Demnach gibt es einfache Konstruktionen aus Paletten und Planen. Es gebe aber auch zum Teil mehrstöckige Hütten, die massiv ausgebaut wurden. Vereinzelt seien das richtige Häuser mit Fenstern, Dächern und Solartechnik, sagte ein Polizeisprecher. Auch die Verbindungen zwischen den Baumhäusern seien mit Seilen noch mal verbessert worden.

Die Zahl der Waldbesetzer bewege sich stark schwankend um die hundert. Sie kämen aus einem breiteren politischen Spektrum, unter anderem aus der anarchistischen und aus der Umweltszene.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte zu der Bautätigkeit in dem Wald, per kommunaler Allgemeinverfügung sei es verboten, in dem Waldgebiet neue bauliche Anlagen - etwa Baumhäuser, Plattformen, Zelte oder Barrikaden - zu errichten. Das sei für jeden bindend.

Im Herbst 2018 hatte die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts zu einem der größten Polizeieinsätze Nordrhein-Westfalens geführt. Waldbesetzer hatten dort Baumhäuser gebaut, um sich gegen die Abholzung des Waldes zugunsten des Tagebaus Hambach zu wehren. 86 Baumhäuser wurden damals geräumt und zerstört. Innenminister Herbert Reul (CDU) argumentierte, es dürften keine rechtsfreien Räume zugelassen werden, auch nicht im Hambacher Forst mit den illegal errichteten Bauten.

Der Wald am Tagebau Hambach zwischen Köln und Aachen sollte ursprünglich für den fortschreitenden Braunkohletagebau abgeholzt werden. In der breiten gesellschaftlichen Auseinandersetzung darum wurde der Wald zum Sinnbild für den Konflikt um den Kohleausstieg in Deutschland. Nach der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg und dem Vertrag zwischen Bundesregierung und Braunkohleunternehmen soll der Wald jetzt erhalten bleiben.

Quellen: tag24.de vom 24. Juni 2020, Süddeutsche Zeitung vom 23. Juni 2020
Foto: Wikipedia MaricaVitt

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