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Hambacher Forst: CDU-Ministerin wirft Grünen „Scheinheiligkeit“ vor

Nach einem tragischen Todesfall im Hambacher Forst sind die Räumungsarbeiten ausgesetzt worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) appellierte an die Kohlegegner, die illegalen Baumhäuser freiwillig zu verlassen. Eine Sprecherin der Waldbesetzer lehnte das ab und kündigte weitere Behinderungen an. Noch vor dem tödlichen Unglück warf Bauministerin Scharrenbach den Grünen „Scheinheiligkeit“ vor.

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) verdeutlichte in einer Sondersitzung des Landtagsausschusses, dass der Energiekonzern RWE nun mal politisch und rechtlich in die Lage versetzt worden sei, zeitnah die besonders wertvolle Braunkohle unter dem Hambacher Forst zu fördern. Dabei rieb sie den Grünen unter die Nase, dass sie selbst noch 2016 als Teil der damaligen rot-grünen Landesregierung dieses Recht klipp und klar bestätigt hätten: „Sie haben die Bagger an den Hambacher Forst heranrollen lassen“, sagte Scharrenbach.

Sie nannte die Grünen „politisch scheinheilig“, weil sie nun einen Rodungsstopp forderten. Obwohl sie nicht einmal die Frage beantworten könnten, wie ein sofortiger Braunkohle-Ausstieg sozialverträglich aussehen solle. Selbst die oft bemühte „Kohlekommission“ hat ja ein abruptes Ende im Namen des Klimaschutzes gar nicht auf dem Aufgabenzettel.

Mehr noch, Scharrenbach warf der Öko-Partei vor, „einen politischen Schutzschirm“ für gewalttätige Aktivisten im Hambacher Forst aufzuspannen: „Sie wiegeln die Menschen auf.“ Die Polizei räumt seit Tagen Baumhäuser illegaler Waldbesetzer in dem RWE-Forst. Dabei wurden Beamte mit Kot, Urin und Gegenständen beworfen.

Scharrenbach zeigte sich empört darüber, dass sie sich für den Vollzug einer Rechtslage rechtfertigen soll, die von Rot-Grün im Rheinischen Braunkohlerevier selbst über 17 gemeinsame Regierungsjahre geschaffen worden war. Als Bauministerin ist sie ohnehin nur zuständig, weil die Landesregierung die Baumhäuser zunächst wegen Brandschutzmängeln räumen ließ. Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass Waldbesetzer rundheraus illegal handeln.

Bis zu dem tragischen Unfall, bei dem ein Journalist ums Leben gekommen ist, waren zwei Drittel der rund 50 Baumhäuser geräumt.

Quelle: Spiegel Online vom 21. September 2018, nrz.de vom 18. September 2018

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