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Hambacher Forst: CDU wirft Grünen Aufruf zum Rechtsbruch vor

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ qualifiziert ihren Abschlussbericht als „breiten gesellschaftlichen Konsens“. Was dieser Konsens wert ist, lässt die aktuelle Diskussion erahnen. 2038 für das Kohle-Aus sei zu spät, heißt es aus Kreisen, die den Bericht mit unterzeichnet haben. In Sachen Hambacher Forst rufen die Grünen sogar die Besetzer auf, im Wald zu bleiben. Ein Aufruf zum Rechtsbruch, schimpft die CDU.

Auch nach dem Kompromissvorschlag der Kommission der Bundesregierung bleibt die Zukunft des Hambacher Forstes landespolitisch umstritten. CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen hat Grünen-Landtagsfraktionschefin Monika Düker vorgeworfen, zum „Rechtsbruch“ aufzurufen. „Mit der Aufforderung, dass die Demonstranten im Hambacher Forst bleiben sollen, ruft Monika Düker zum Rechtsbruch auf. Die Grünen leisten damit keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts“, erklärte Hovenjürgen.

Die 28-köpfige Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung hatte sich auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 verständigen können. In dem Abschlussbericht heißt es lediglich, der Erhalt des noch 200 Hektar großen Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohle-Revier sei „wünschenswert“. Düker hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und den Energiekonzern RWE aufgefordert, sich klar zum Bestand des ehemals 4000 Hektar großen Waldes zu bekennen. Fänden beide eine einvernehmliche Lösung, seien auch Besetzungen nicht mehr nötig, so Düker.

Hovenjürgen sprach von „Irreführung“ der Grünen: „Ob der Wald bleibt oder nicht, entscheidet nicht die Landesregierung.“ Laschet verwies darauf, dass sich zunächst die Bundesregierung und RWE auf Entschädigungsregeln für die vorzeitige Abschaltung von Kraftwerken verständigen müssten. Anschließend könne die planungsrechtliche Anpassung der verschiedenen Tagebau-Grenzen erfolgen. Was das konkret für den Hambacher Forst heiße, sei noch gar nicht absehbar. Er werde sich aber um eine Befriedung des Konflikts bemühen, so Laschet.

Aktuell haben Waldbesetzer im Hambacher Forst wieder rund 50 illegale Baumhäuser errichtet. Im Herbst 2018 hatte die Landesregierung bereits mit einem der größten Polizei-Einsätze der Landesgeschichte mehr als 80 solcher Hütten räumen lassen. Die für Oktober erwartete Rodung für den weiteren Braunkohle-Abbau wurde jedoch überraschend gerichtlich gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte zugleich klar, dass die zum Teil militanten Waldbesetzer illegal handelten und sich nicht auf das friedliche Demonstrationsrecht berufen könnten.

Quelle: Westfälische Rundschau Online vom 30. Januar 2019

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