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Im rheinischen Revier drohen neue Massen-Proteste gegen die Kohle

Die einen fühlen sich beflügelt vom Erfolg der Grünen bei der Europawahl. Die anderen bangen um Recht und Ordnung. Knapp zwei Wochen vor den angekündigten Groß-Protesten im rheinischen Kohlerevier gegen die Braunkohle warnt Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach die Kohlegegner vor Straftaten. Ungeachtet dessen plant Ende Gelände Baggerblockaden und Massenproteste.

Nach den Erfolgen der Klimaschutzbewegung bei der Europawahl und der Debatte um die politische Neuausrichtung der Volksparteien wollen Kohlegegner den politischen Druck weiter erhöhen. Dazu plant ein großes Bündnis rund um Ende Gelände für Ende Juni eine „breite Mobilisierung zur Erstürmung von Kohlegruben im Rheinischen Braunkohlerevier“ sowie Großdemonstrationen in Nordrhein-Westfalen, schreibt die Tageszeitung taz. Erwartet wird, dass sich bis zu zehntausend Schülerinnen und Schüler der Fridays-for-future-Bewegung den geplanten Protesten im Rheinland anschließen könnten.

Geplant ist nach taz-Informationen eine mindestens zweitägige Besetzung des Braunkohlereviers Garzweiler ab dem 21. Juni. Die Kohlegegner kündigen an, dann mit mehreren tausend Menschen die Kohle-Infrastruktur zu blockieren. Die Organisatoren gehen davon aus, dass zwischen 6.000 und 8.000 Menschen bereit sein könnten, sich solchen Aktionen zivilen Ungehorsams anzuschließen.

Die „Ende Gelände“-Proteste hatten im Laufe der letzten Jahre immer größeren Zulauf erhalten und mit Gewalt- und Straftaten in den Revieren für Unruhe und Angst gesorgt. Daran ändert auch nichts, dass es mittlerweile durch die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg in Deutschland gibt. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Greenpeace rufen zu den Massenprotesten auf, obwohl sie in der Kommission den Kompromiss mit ausgehandelt haben.

In Sorge um eine weitere Eskalation der Gewalt veröffentlichte Polizeipräsident Weinspach ein Internetvideo, in dem er sich direkt an die Aktivisten wendet. Er hoffe, dass die Aktionen ohne Gewalt und Straftaten verlaufen werden. Die Polizei warnt davor, in Tagebaue einzudringen oder sich an der Tagebaukante aufzuhalten. In dem unmittelbaren Gefahrenbereich gelte ein Demonstrationsverbot, betont Weinspach. Straftaten würden von der Polizei konsequent verfolgt.

Energiekonzern RWE verschickte zuletzt über Anwälte Unterlassungsverpflichtungen an von früheren Vorfällen bekannte Kohlegegner, um damit ein Betretungsverbot auf dem Betriebsgelände des Unternehmens durchzusetzen.

Quellen: WDR vom 4. Juni 2019 und taz.de vom 27. Mai 2019

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