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Industrie zeigt rechtliche Grenzen des verordneten Kohleausstiegs auf

Die Politik der Energiewende hat vor allem ein Ziel: den Klimaschutz. Andere Aspekte wie die Versorgungssicherheit oder die Kosten bleiben gern mal unberücksichtigt. Auch rechtlich scheint ein schneller Kohleausstieg nicht so einfach möglich – oder es wird teuer. Das legt ein Rechtsgutachten nahe, das im Auftrag der Braunkohle-Industrie erarbeitet wurde. Gleich in mehrfacher Hinsicht verstoße der Kohleausstieg gegen das Grundgesetz.

Die Braunkohleindustrie fährt schweres juristisches Geschütz auf, um sich gegen die Angriffe deutscher Klimapolitiker zu verteidigen. Ein vorgezogener Kohleausstieg verstoße gleich mehrfach gegen das Grundgesetz, heißt es in einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs.

Das 117-seitige Gutachten wurde im Auftrag des Deutschen Braunkohlen-Industrievereins (Debriv) erstellt und wird derzeit allen Mitgliedern der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zugestellt, schreibt die „Welt“, der das Gutachten vorliegt. Mit der darin formulierten grundsätzlichen Ablehnung des politischen Eingriffs droht beim Kohleausstieg eine womöglich jahrelange Hängepartie vor den Gerichten.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll eigentlich noch bis Jahresende ein Konzept für einen raschen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorlegen, die derzeit rund ein Viertel des deutschen Elektrizitätsbedarfs deckt. Dies soll dazu beitragen, die im Weltklima-Abkommen von Paris vereinbarte CO2-Minderung zu erreichen. Zudem will die Bundesregierung mit den Ergebnissen der Kohleausstiegskommission im Dezember auf der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz punkten.

Doch nach der Argumentation der Juristen ist eine politisch erzwungene Stilllegung von Tagebauen und Kraftwerken für die Erreichung der Klimaziele weder geeignet noch erforderlich oder angemessen. Anders als beim Atomausstieg sei ein enteignungsgleicher Eingriff hier nicht vom Grundgesetz gedeckt.

Das Debriv- Gutachten steht damit in scharfem Widerspruch zu einer Analyse der Kanzlei „Becker Büttner Held“ im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende. Die hatte im deutschen Atomausstieg in weiten Teilen ein „Vorbild“ für einen politisch verfügten Kohleausstieg gesehen. So sei ein Kohleausstiegsgesetz auch ohne Konsens der betroffenen Branche verfassungskonform. Auch könnten nach Einschätzung von Becker Büttner Held „Kohlekraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, entschädigungsfrei stillgelegt werden“.

Die Juristen von „Redeker Sellner Dahs“ sehen jedoch keine Vergleichbarkeit mit dem Atomausstieg. Die Bundesregierung durfte 2015 die Laufzeiten der Atomkraftwerke nur deshalb begrenzen, weil es sich dabei nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts um eine „Hochrisikotechnologie“ mit „extremen Schadensfallrisiken“ handelte. Demgegenüber heißt es im Debriv-Gutachten: „Mit den Treibhausgasemissionen von Braunkohlekraftwerken ist von vornherein kein vergleichbares Schadensrisiko verbunden.“

Das Grundgesetz erlaubt dem Staat einen Eingriff in das Eigentum nur dann, wenn dies Belange des Allgemeinwohls dringend erfordern. Zwar ist auch Klimaschutz im Interesse des Gemeinwohls, argumentiert das Debriv-Gutachten: Doch trage ein vorgezogener deutscher Braunkohleausstieg dazu kaum nennenswert bei. Tatsächlich werde die Braunkohle auch ohne jeden staatlichen Eingriff die Klimaziele von Paris nicht nur erfüllen, sondern sogar übererfüllen.

Dabei verweisen die Juristen darauf, dass Kohlekraftwerke zur Teilnahme am europäischen Emissionshandel verpflichtet sind. Das Emissionshandelssystem aber „stellt sicher, dass sich die CO2-Emissionen bis 2050 um 87 Prozent verringern werden“, wie es im Gutachten heißt: „Aufgrund der auch ohne gesetzgeberische Eingriffe geplanten schrittweisen Beendigung der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2050 liegt der Emissionsanteil der deutschen Braunkohle dann sogar bei null.“

Ein vorzeitiger Kohleausstieg spare innerhalb des europäischen Emissionshandelssystem ohnehin kaum zusätzlich CO2 ein, argumentiert das Gutachten weiter. Dies liege zum einen daran, dass der Braunkohlestrom durch andere fossile Kraftwerke im In- und Ausland ersetzt werden müsste, die ebenfalls CO2 ausstoßen. Sogar die von Klimaschützern favorisierten Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) seien kein völlig überzeugender Ersatz, schreiben die Juristen und zitieren dabei Studien, nach denen sich die Gesamtemissionen solcher GuD-Kraftwerke „unter Berücksichtigung der indirekten, durch Transport und Förderung des Brennstoffs verursachten Emissionen den Emissionen von Kohlekraftwerken weitgehend annähern.“

Der Klimaschutzeffekt sei bei einem politisch erzwungenen Kohleausstieg auch aus einem anderen Grund gering: Die „eingesparten“ CO2-Berechtigungsscheine würden dann lediglich von anderen Industriezweigen aufgekauft und für entsprechende Mehremissionen verwendet. Durch diesen „Wasserbett-Effekt“ blieben die Netto-Emissionen innerhalb der Europäischen Union fast unverändert.

Zwar hatte die EU-Kommission den Emissionshandel jüngst reformiert, sodass rein nationale Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich zu einer Löschung von CO2-Berechtigungen und damit zu einem echten Klimaschutzeffekt führen können. Allerdings wurde diese Löschung auf die Durchschnittsmenge eines Fünfjahreszeitraums begrenzt. Jede Tonne CO2, die darüber hinaus im Inland eingespart wird, wird entsprechend im Ausland mehr ausgestoßen. Damit bleibe der „Wasserbett-Effekt“ weitgehend bestehen, eine nennenswerte CO2-Reduzierung innerhalb der EU sei damit nicht zu erwarten.

„Die Reduzierung von deutschen Treibhausgasemissionen kann nur dann und insoweit einem legitimen Zweck dienen, wie diese auch einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet, da Klimaveränderungen keinen nationalen, sondern globalen Charakter haben“, heißt es dazu wörtlich im Gutachten: „Von einem solchen Beitrag könnte wiederum nur ausgegangen werden, wenn die Maßnahme im Gesamtergebnis zu einer relevanten Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen würde. Eine nationale Maßnahme, bei der diese Möglichkeit nicht besteht, wäre demgegenüber nicht mit dem Ziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen zu legitimieren. Sie wäre reiner Selbstzweck und könnte daher auch keinen Grundrechtseingriff rechtfertigen.“

Die Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und den Belangen des Allgemeinwohls zeige, „dass dem schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsgrundrecht allenfalls ein vergleichsweise geringer Nutzen für das Gemeinwohl gegenüber stünde“, lautet das Fazit der Juristen.

Selbst wenn man unterstellte, ein vorzeitiger Kohleausstieg sei verfassungsgemäß, dann seien trotzdem „angemessene Übergangsfristen“ zu gewähren. Aufgrund der notwendigen Neufassung von Haupt- und Rahmenbetriebsplänen, Abschlussbetriebsplänen und Planfeststellungen für geänderte Tagebauseen und wasserrechtliche Erlaubnisse sei einschließlich der erwartbaren Klagen eine Übergangsfrist von bis zu 30 Jahren angemessen. „Die angemessenen Übergangsfristen würden dabei ungefähr der ohnehin geplanten Beendigung der Braunkohleverstromung aus den existierenden Tagebauen sukzessive bis zum Jahr 2050 entsprechen.“ Eine ersatzweise zu leistende Entschädigung, schließt das Gutachten, „würde sich in jedem Fall in einem zweistelligen Milliardenbereich bewegen“.

Quelle: Die Welt vom 9. November 2018

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