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Jetzt auch Tesla: Umweltverbände bremsen grüne Wirtschaft aus

Als es gegen die Kohle ging, war die Freude groß über Verbandsklagerechte und immer strengere Umweltauflagen. Dann aber hörte der Spaß auf. Aufgrund vielfacher Klagen kam zuletzt der Ausbau der Windenergie nahezu zum Erliegen. Die Branche rebellierte. Jetzt sammelt Tesla in Brandenburg erste Erfahrungen. Die Rodung der Bäume wurde gerichtlich vorerst gestoppt. Die Grüne Liga und ein Umweltverband aus Bayern hatten geklagt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Abend mitteilte (Az.: OVG 11 S 8.20). Der Umweltverein war noch am Freitag zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.

Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid. Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein. Auch ist laut OVG nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei.

Das Verwaltungsgericht hatte dagegen befunden, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden sei. Die Baumfällarbeiten könnten demzufolge fortgeführt werden. (VG 5 L 69/20) Prompt gingen sie am Samstag zunächst weiter. Stück für Stück hatte sich seit Donnerstagnachmittag die schwere Technik auf dem 90 Hektar großen Gelände vorgearbeitet. Bäume wurden gefällt und die Stämme in etwa zwei Meter lange Stücke gesägt. Das Landesamt für Umwelt hatte dafür vorzeitig die Erlaubnis gegeben, obwohl noch die Genehmigung für den Bau der Fabrik fehlt. Insgesamt hat Tesla 300 Hektar erworben.

Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) kritisierte, dass Tesla „überfallartig“ Bäume in der Grünheide bei Brandenburg fällen würde. „Es kann nicht angehen, dass hier vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, bevor die Auswirkungen dieses gigantischen Projektes auf Mensch und Natur eingehend und abschließend geprüft wurden“, begründete VLAB-Vorsitzender Johannes Bradtka die Klage.

Im Genehmigungsverfahren sind noch bis zum 5. März Einwendungen möglich; ab 18. März werden sie öffentlich erörtert. Nur wenn nach Prüfung des Antrages alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird abschließend eine Genehmigung erteilt. Vom Juli 2021 an will Tesla jährlich bis zu 500.000 Elektro-Autos in Grünheide produzieren.

Quellen: Berliner Morgenpost, morgenpost.de, vom 15. Februar 2020, Bayerischer Rundfunk 24, br.de, vom 14. Februar 2020

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