tl_files/Aktuelles/niederlande.jpg

Kohleausstieg in den Niederlanden droht Rechtsstreit zu werden

Während Deutschland nach einer Verhandlungslösung zum Kohleausstieg sucht, zeichnet sich beim Nachbarn Niederlande ein anderer Weg ab: Die Politik berät über einen Gesetzesentwurf und die Energiekonzerne rüsten sich für eine Klage. Uniper hat rechtliche Schritte angekündigt, RWE prüft. Da beide Kohlekraftwerks-Betreiber deutsche Konzerne sind, könnte es auch zu einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren kommen.

In der Energiebranche zeichnet sich eine Klage um ein milliardenschweres Kraftwerk immer konkreter ab. Uniper hat die Kanzlei Allen & Overy beauftragt, eine Klage gegen die Niederlande vorzubereiten, wie das Unternehmen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte. Kommt der Gesetzentwurf zum niederländischen Kohleausstieg in der jetzigen Form durch, geht Uniper vor Gericht: „Wenn es so kommt, wie es jetzt ist – wie wir es erwarten –, dann würden wir klagen“, sagte ein Sprecher.

Die Zweite Kammer des Parlaments hat den Entwurf schon verabschiedet, die Erste Kammer, der Senat, muss noch zustimmen. Konkurrent RWE prüft für seine zwei Kraftwerke auch Rechtsschritte, hofft aber noch, im „Dialog mit der Politik“ einen Ausgleich für finanzielle Nachteile zu erwirken.

Die Regierung der Niederlande hat beschlossen, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Uniper hat dazu mit seinem 2016 errichteten Werk Maasvlakte 3 bis zum Jahr 2030 Zeit – nach Unternehmensdarstellung zu wenig. Den Haag lehnt eine Entschädigung ab.

Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Immer wieder drehen sich Konflikte zwischen Staat und Investoren um die unvorhersehbare Verschärfung regulatorischer Vorgaben oder auch die Rücknahme günstiger Gesetze. Exemplarisch steht dafür die Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland, nachdem die Bundesregierung mit dem Atomausstieg auf den Fukushima-Vorfall reagiert hatte.

In Spanien sahen sich ausländische Investoren in Solarparks im Nachteil, weil sie mit hohen Einspeisevergütungen ins Land gelockt wurden – diese dann aber wegen der Finanzkrise radikal gekürzt wurden. Als Konsequenz lasten nun Milliardenrisiken nun auf Spaniens Haushalt: Mit 43 Investorenklagen ist das Land aktuell mit Abstand Spitzenreiter in der Europäischen Union.

Maasvlakte 3 hat Uniper nach früheren Angaben 1,6 Milliarden Euro gekostet. Den Schaden im Fall einer Schließung bis 2030 könne man noch nicht beziffern, sagte Benelux-Chef Hans Schoenmakers kürzlich der Zeitung „De Telegraaf“. „Die Faustregel lehrt, dass wir in dieser Zeit erst die Hälfte der Gesamtinvestition abgeschrieben haben.“ Die Zeitung schrieb, Uniper schätze den Schaden auf rund eine Milliarde Euro.

Vermutlich verlangt der Konzern außer dem Wertverlust für getätigte Investitionen auch eine Kompensation für in Aussicht gestellte Erträge. Eine solche Position hatte Vattenfall im Streit mit dem Bundeswirtschaftsministerium für seine Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel geltend gemacht.
In den Niederlanden sind noch fünf Kohlekraftwerke in Betrieb – mit unterschiedlichen Restlaufzeiten. Zwei gehören RWE. Der Konzern verhandelt noch mit der Politik über einen Ausgleich. Die Anlage in Gertruidenberg, seit 1993 in Betrieb, soll dem Parlamentsentwurf zufolge Ende 2024 vom Netz gehen.

Die andere umfasst zwei 2015 in Betrieb gegangene Blöcke in Eemshaven, Ende 2029 wäre dort Schluss mit der Kohleverfeuerung. Beide Anlagen könnten dann allenfalls noch mit anderen Brennstoffen weiterbetrieben werden. Schon im vorigen Jahr hatte RWE mit dem Umbau begonnen, so dass die Kraftwerke zum Teil mit Biomasse in Form von Holzpellets befeuert werden können. Weil der umweltfreundliche Alternativbrennstoff deutlich teurer ist, bekommt RWE dafür einen staatlichen Zuschuss.

Die Niederlande wollen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um knapp die Hälfte gegenüber dem Niveau von 1990 senken. Die Zweite Kammer, die dem deutschen Bundestag entspricht, billigte den Gesetzesentwurf im Juli.

Uniper schlug vor einiger Zeit einen Kompromiss vor: Maasvlakte 3 hätte demnach jenseits 2030 als Reserve zur Versorgungssicherheit bereitstehen und bei hohem Energiebedarf Biomasse-Strom liefern sollen. Dafür wollte man eine jährliche Zahlung von 150 Millionen Euro. (F.A.Z. vom 3. August). Den Haag lehnte das ab.

Uniper kann seine Forderung abseits der niederländischen Justiz auch vor einem privaten Schiedsgericht einklagen. Möglich machen dies das Völkerrecht und Investitionsschutzabkommen, die viele Länder zum Schutz von Auslandinvestitionen abgeschlossen haben. So können Privatinvestoren und Unternehmen Schadenersatz vor einer Schiedsinstitution verlangen, in der Regel ist dies das bei der Weltbankorganisation in Washington angesiedelte Schiedsgericht (ICSID).

Vattenfall zog gleich zwei Mal gegen Deutschland vor dieses Gericht. Ein erstes Verfahren, mit dem die Schweden 600 Millionen Euro Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Bau des Steinkohlekraftwerks Hamburg-Moorburg erstreiten wollten, endete 2010 mit einem Vergleich. Im zweiten Streit wegen des Atomausstiegs 2011 droht dem Bund weiter eine Milliardenforderung.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, faz.net, vom 11. November 2019

Zurück    Zum Seitenanfang

 

Unsere Themen. Ihre Erkenntnis

Lausitz, Braunkohle, Verstromung, CO2-Emmission, Tagebau, Kraftwerk, Energiesystem, Energiewende, Rekultivierung, Umsiedlung, Grundlast, Energiemix, EEG, Erneuerbare Energien, Aufforstung, Sozialverträglichkeit, Wertschöpfung, Technologie, Energieregion, Jänschwalde, LEAG, Strukturwandel, Rohstoff, Renaturierung, Klimawandel, Seenland, Lausitzer Braunkohle, Grüne Liga, Greenpeace, Klimakiller, Heimatverlust, Welzow-Süd

www.pro-lausitz.dePRO LAUSITZER BRAUNKOHLEwww.pro-lausitz.de