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Kohlegegner treiben mit Drohungen NRW-Bürgermeister aus dem Amt

Kohlegegner sind in der Regel in dem Selbstverständnis unterwegs, genau zu wissen, was für die Menschheit gut ist. Wer anderer Meinung ist oder andere Wege zum Klimaschutz für erfolgsversprechender hält, kann da schon mal ein Problem bekommen. So geht es Dieter Spürck, CDU-Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Kerpen. Weil Kohlegegner nicht nur ihn, sondern auch seine Kinder bedrohen, tritt er zur Wahl nicht mehr an.

Kerpens Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) verzichtet nach Drohungen gegen seine Familie auf eine erneute Kandidatur. Es gebe eine „zunehmende Verrohung in der ganzen Gesellschaft“, sagt der 53-Jährige dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Soweit mich das selbst betrifft, halte ich das für ein tragbares Berufsrisiko, aber nicht für meine Frau und meine Kinder“, sagte der Bürgermeister der Stadt in Nordrhein-Westfalen.

In seinem Briefkasten fand er demnach die Nachricht, dass seine „Kinder es zu spüren“ bekämen, wenn er sich nicht „intensiver für den Hambacher Wald einsetzen“ würde. Auch sei er von Gegnern der Flüchtlingspolitik bedroht worden: Wenn einem Kind in Kerpen etwas geschehe, dann werde das seinen Kindern „ebenfalls so gehen“, habe die Drohung gelautet. Spürck hat selbst zwei Kinder.

„Es gab Ankündigungen, mir die Mafia auf den Hals zu hetzen oder sich bei mir zu Hause einzuquartieren, sagte der Bürgermeister weiter. Auch habe er seit Übernahme des Bürgermeisteramts 2015 immer wieder Schrammen an seinem Auto vorgefunden. Aus seinen Reifen sei die Luft gelassen worden, an der Tür des Rathauses seien Beschimpfungen gehängt worden. Insgesamt sei Politik „teilweise ein sehr dreckiges Geschäft geworden“, beklagte Spürck, der seit 2015 im Amt ist. Die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden im Herbst 2020 statt.

Der Fall ist bei Weitem nicht der erste. So war im Januar bekannt geworden, dass der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Kampf-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) wegen Bedrohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte – die Klage auf Erteilung des Waffenscheins zog der SPD-Politiker inzwischen zurück. Sein Antrag fachte jedoch die bundesweite Debatte über den Umgang mit Drohungen gegen Amtsträger an. Landscheidt erhält inzwischen Personenschutz.

Einem Medienbericht zufolge hat sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland im vergangenen Jahr in mehreren Bundesländern erhöht. In den Kommunen von NRW wurden zwischen 2016 und Mitte 2019 insgesamt 125 solcher Straftaten erfasst. Davon wurden 66 der rechtsradikalen Szene zugeordnet, 27 der linksradikalen. Drei gingen auf das Konto ausländischer Ideologien und 29 konnten keinem Bereich zugeordnet werden.

Quelle: Spiegel Online vom 23. Januar 2020

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