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Kohlegegner bewirken strengere Einlasskontrollen im Landtag von NRW

Kohlegegner der Gruppe „Extinction Rebellion“ haben in Nordrhein-Westfalen der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Als Besuchergruppe getarnt verschafften sie sich Einlass in den Landtag, um öffentlichkeitswirksam gegen die Kohle zu protestieren. Einige von ihnen klebten sich mit Sekundenkleber an einer Scheibe fest. Als Konsequenz wurde Anzeige erstattet. Zudem soll künftig strenger kontrolliert werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat vier Klima-Aktivisten wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Das sagte ein Sprecher der Parlamentsverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sie hatten sich an der Scheibe einer Treppe im Landtag festgeklebt und waren nicht freiwillig gegangen. Als Konsequenz aus der Aktion sollen nun zudem mehr Taschenkontrollen durchgeführt werden.

Die insgesamt 16 Aktivisten hatten sich laut Landtag als normale Besuchergruppe unter dem Namen „Tanzgruppe Ruhrgebiet“ angemeldet, heißt es in der Aachener Zeitung. Ein Teil der Klimaschützer befestigte die Hände mit Sekundenkleber an der Scheibe.

Die anderen besetzten mit ihnen eine Treppe in der Lobby des Landtags. Nachdem die Polizei angerückt war, hatten einige Aktivisten ihre Hände selbst abgelöst – vier Personen ließen sich erst von der Polizei entfernen. Gegen die gesamte Gruppe werde noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, so der Landtagssprecher. In und um den Landtag sind Demonstrationen verboten („Bannmeile“).

Der Landtag wird nach Angaben des Sprechers seine Sicherheitsmaßnahmen nicht grundsätzlich verändern: „Wir bleiben ein offenes Haus.“ Dennoch wolle man nun bei sogenannten freien Gruppen – die also nicht zum Beispiel von einem Abgeordneten eingeladen wurden – die Taschen genauer kontrollieren zusätzlich zum Röntgen des Handgepäcks. Auf diese Weise sollen mögliche Demo-Utensilien wie Plakate oder Flyer und eben auch Klebstoff entdeckt werden.

„Extinction Rebellion“ wollte nach eigenen Worten unter anderem gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV demonstrieren.

Quelle: Aachener Zeitung vom 17. Januar 2020
Foto: Mbdortmund / Wikipedia

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