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Metaller rufen Kampf für die Industrie in Deutschland aus

Die Klimapolitik in Deutschland hat eine Konstante. Es werden ambitionierte Ziele definiert, die nicht eingehalten werden. Als Konsequenz werden die Ziele weiter verschärft. Der Metallindustrie wird das Treiben zu bunt. Auf Arbeitgeber- wie auf Gewerkschaftsseite hagelt es Kritik an der einseitigen CO2-Fokussierung der Bundesregierung. Eine Groß-Demo soll den Wert der Industrie für den Wohlstand lautstark deutlich machen.

Angst um die Industrie treibt zunehmend die Sozialpartner um, schreibt der Tagesspiegel. Die IG Metall mobilisiert gerade unter ihren 2,3 Millionen Mitglieder einige zehntausend Demonstranten, um am 29. Juni vor dem Brandenburger Tor für einen sozial fairen und ökologisch nachhaltigen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft zu werben. „2019 und 2020 sind Schicksalsjahre für die deutsche Industrie“, heißt es im Aufruf der IG Metall. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sorgt sich derweil vor allem um in die Autoindustrie, in der auch die IG Metall die meisten Mitglieder hat, und kritisiert die europäische Klimaschutzpolitik scharf.

„Eine totale Fixierung auf die CO2-Reduzierung ohne Rücksicht auf Gesellschaft und Wirtschaft führt ins Chaos“, sagte Gesamtmetall-Chef Oliver Zander der Zeitung. Die Autoindustrie sei die Leitindustrie in Deutschland, „die Wertschöpfung ist hier mit rund 150.000 Euro pro Kopf und Jahr so hoch wie in keinem anderen Bereich. Wenn das wegbricht, bricht die wichtigste Säule unseres Wohlstands weg“, so Zander weiter.

Anders als die IG Metall, die die Mobilitätswende Richtung Stromauto nicht in Frage stellt, hat der Arbeitgeberverband durchaus Zweifel. „Woher kommt denn der ganze Strom für die Elektrifizierung des Verkehrs, wenn wir wirklich gleichzeitig aus Kohlestrom und Atomkraft aussteigen wollen?“, fragt der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. Autos mit Verbrennungsmotor würden nicht so schnell verschwinden, wie viele meinten. „Wir brauchen noch mehrere Jahrzehnte saubere Diesel“, sagte Zander. Gerade auch in der Verkehrs-, Klima- und Industriepolitik sei „Technologieneutralität ganz entscheidend. Wir sind keine Planwirtschaft. Und neben der Elektromobilität gibt es andere Antriebsarten, die wir auch brauchen“, meinte der Arbeitgebervertreter.

Die aktuellen Umfeldbedingungen für die deutschen Autohersteller und ihre Lieferanten sind schwierig, was mit der US-amerikanischen Handelspolitik, Diesel und Brexit sowie dem Klimaschutz zusammenhängt. Im ersten Quartal war die deutsche Autoproduktion um sechs Prozent unter dem Vorjahresmonat geblieben. „Wir haben aktuell die Gefahr einer Rezession“, sagte Zander und appellierte an die Politik „alles zu tun, damit die Autoindustrie stark bleibt und mit den Anforderungen von Digitalisierung über autonomes Fahren bis saubere Antriebe zurechtkommt und nicht mit einer Überregulierung stranguliert wird.“
In den jüngsten Standortrankings habe sich Deutschlands Position verschlechtert. „Aktuell vertreibt die deutsche Energie- und Klimapolitik die energieintensive Industrie aus dem Land und zerstört so Wertschöpfungsketten“, meinte der Gesamtmetaller. Gleichzeitig versuche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Milliarde Euro eine Batteriezellenfertigung zu fördern, um Wertschöpfungsketten zu erhalten. „Das passt nicht ganz zusammen“, meinte Zander. „Gute Strukturen und Rahmenbedingungen sind wichtiger als Fördergelder.“

Gesamtmetall hatte kürzlich in einer Studie ermitteln lassen, was die Betriebe in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren gut vier Millionen Beschäftigten derzeit am meisten belastet: Steuern und Abgaben wurden am häufigsten genannt, es folgen Stromkosten sowie die aus Sicht der Firmen mangelhafte Flexibilität des Arbeitsmarktes.

An der Demo der IG Metall Ende Juni vor dem Brandenburger Tor nimmt Zander nicht teil. Der Arbeitgeber hätte sich ein abgestimmtes Vorgehen der Metall-Tarifpartner gegenüber der Politik durchaus vorstellen können. Die IG Metall setze aber einen anderen Schwerpunkt.

Quelle: Tagesspiegel vom 14. Mai 2019

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