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Nicht Räumen? Räumen? Nicht räumen? – Verantwortliche zögern im Hambacher Forst

Eben noch gab es Begehungen im Hambacher Forst. Sie sollten der Vorbereitung der erneuten Räumung illegaler Baumhäuser dienen. Nun der überraschende Rückzug vom Räumungsvorhaben. Man müsse erst genau prüfen und Erkenntnisse auswerten, erklärt das zuständige Ministerium. Offensichtlich schrecken die politisch Verantwortlichen hinsichtlich der anstehenden Gespräche zum Kohleausstieg vor allzu viel Unruhe zurück.

Der Hambacher Forst wird vorerst doch nicht geräumt. Das hat die Stadt Kerpen auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt. Eine überraschende Wende, hatte zuvor noch im Hambacher Forst eine erste Begehung durch die Behörden, Kommunen und den Energiekonzern RWE stattgefunden – eigentlich um den Einsatz vorzubereiten, der dem Vernehmen nach kommende Woche beginnen sollte.

Jetzt teilte das NRW-Bauministerium mit, dass man die gewonnenen Erkenntnisse nun zunächst „einer genauen Auswertung und Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen unterziehen“ wolle. Bereits im Dezember vergangenen Jahres waren die verantwortlichen Kommunen, die Stadt Kerpen und die Gemeinde Düren, nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aufgefordert worden, die Baumhäuser zu räumen. Die Aktivisten hatten für den Fall eines Polizeieinsatzes bereits massiven Widerstand angekündigt.

Beobachter vermuten, dass die NRW-Landesregierung nun die Räumung doch ausgesetzt hat, um das Klima für anstehende Gespräche über den Ausstieg aus der Braunkohle nicht zu belasten. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Kanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus dem Abbau des fossilen Brennstoffs zur Chefsache erklärt hat. Für den 15. Januar hat sie die Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, zum Spitzentreffen geladen, darunter auch den NRW-Regierungschef Armin Laschet.

Kohlegegner können den Hambacher Forst damit erst einmal weiter als rechtsfreien Raum begreifen. Kaum war im vergangenen Herbst der Rodungsstopp ausgerufen, machten sie sich an den Bau neuer Baumhäuser. Seit dem sind bis zu 40 neue illegale Bauten entstanden.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 11. Januar 2019

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