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NRW-Landeschef fordert bei Kohleausstieg schnelle Hilfen für den Westen

Das Gezerre um den Kohleausstieg geht weiter. Während das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nun für Anfang Februar angekündigt ist, wird hinter den Kulissen fleißig geredet. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet offenbar mit einem schnelleren Aus für die rheinischen Kohlekraftwerke. Das heißt für ihn: Auch die Hilfen müssten zuerst in den Westen fließen.

„Die ersten Maßnahmen, die wirken, müssen im Westen sein“, sagte Laschet zum Jahresabschluss in Düsseldorf. Wenn Kraftwerkabschaltungen im Rheinischen Revier schon in den nächsten Jahren erforderlich seien, dann müssten die Strukturmittel auch zuerst dorthin fließen. In Ostdeutschland werde das erst zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein.

Die Kommission „Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung“ müsse laut Zeitplan in den nächsten vier Wochen konkrete Ergebnisse vorlegen, sagte Laschet. „Am 1. Februar ist Schluss.“ Im günstigsten Fall werde es dann einen Konsens darüber geben, dass Deutschland schneller als geplant aus der Braunkohle aussteige. „Wir brauchen dringend ein Ergebnis und einen gesellschaftlichen Konsens. Ich habe auch das Gefühl, dass das gelingen kann.“

Laschet forderte, Unternehmen und Arbeitnehmer in NRW zu entschädigen. Eventuell brauche auch die stromintensive Industrie Hilfen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Ich glaube, da kommt auf den Bundesfinanzminister eine größere Summe zu, als er sich bisher vorgestellt hat.“

Eine konkrete Zahl, wie viel Geld NRW für den Strukturwandel brauche, nannte Laschet nicht. Erst müsse definiert werden, welche Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch den Kohleausstieg verloren gingen. Zahlungen würden aber 20 bis 30 Jahre erforderlich sein. Deshalb sollten sie nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes gesetzlich fixiert werden, damit auch künftige Haushaltsgesetzgeber daran gebunden seien, forderte er.

Quelle: Aachener Nachrichten vom 19. Dezember 2018
Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia

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