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Öko-Energien ohne Nutzen für den Klimaschutz

Im Lager der Kohlegegner und Öko-Lobbyisten wird dieser Zusammenhang gern ausgeblendet. Jetzt räumt ihn die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein ein: Mehr Strom aus regenerativen Energien bewirkt angesichts des Emissionshandels letztlich keinen geringeren CO2-Ausstoß.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer schreibt das Energiewendeministerium von Robert Habeck (Grüne) von dem Problem, dass ein zusätzlicher Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gegebener EU-weiter Zertifikatmenge keinen zusätzlichen Effekt auf die Minderung der CO2-Emissionen hat.

Exakt dieses Argument bemüht auch immer wieder die Sprecherin des landesweiten Anti-Windkraftbündnisses Gegenwind-SH, Susanne Kirchhof, gegen die Ausbau-Pläne des Landes für mehr Rotoren. Zwar hat die Politik Höchstmengen festgelegt, wie viel Kohlendioxid bei der Energieproduktion in der EU anfallen darf. Je mehr umweltfreundliche Windenergie entsteht, desto mehr CO2-Kontingente werden jedoch innerhalb dieser Höchstmenge frei. Diese Kontingente können konventionelle Kraftwerke und Industriebetriebe aufkaufen und so mehr Kohlendioxid ausstoßen als vorher. Sie erhalten durch den Aufkauf ein größeres Verschmutzungsrecht. Und das derzeit zu besonders günstigen Preisen, weil es ein Überangebot an Zertifikaten gibt.

Breyer hält die Antwort auf seine Anfrage für ein „bemerkenswertes Eingeständnis“. Schließlich würden „die Herren Albig und Habeck nicht müde, den Klimaschutz als Grund für einen schnellen Ausbau der Windenergie zu bemühen“. Der Abgeordnete findet: „Unter dem jetzigen System ist das Klimaschutzargument eine Täuschung der Bürger.“ Solange eine Reform des Zertifikate-Handels auf sich warten lasse, leiste eine schnelle Energiewende keinen Beitrag zum Klimaschutz. „Man muss dann dem Bürger gegenüber ehrlich sein und anders argumentieren.“

Gegenwind-Sprecherin Kirchhof zeigt sich erleichtert, dass diese Aussage jetzt auch aus dem Ministerium auf den Tisch kommt. „Es muss einfach mal ins öffentliche Bewusstsein dringen, dass mehr erneuerbare Energien bei den jetzigen Zertifikate-Regeln der Umwelt nichts bringen.“ Eine CO2-Reduktion werde den Windkraft-Kritikern stets als Totschlagargument entgegengehalten, klagt Kirchhof – ohne dass dies unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt sei.

Die Landesregierung bastelt derzeit an neuen Regionalplänen, die rund zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen sollen. Ziel ist es, bis 2030 dreimal mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen als Schleswig-Holstein selbst verbraucht. Das wären laut Habeck rund 150 zusätzliche Mühlen mehr pro Jahr.

Das Energiewendeministerium unterstreicht in der Antwort auf die Breyer-Anfrage selbst die Notwendigkeit für eine Reform des Emissionshandels.

Quelle: Dithmarscher Landeszeitung vom 25. Juni 2016

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