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Ost-Länder üben beim Thema Braunkohle den Schulterschluss

Die Folgen der Energiewende schweißt Ostdeutschland zusammen. Über alle Parteigrenzen hinweg übten Vertreter der Ost-Länder beim 5. Ostdeutschen Energieforum den Schulterschluss. Zur ansonsten so umstrittenen Braunkohle gab es klare Bekenntnisse. Auch beim Thema EEG behielten die Ost-Länder geschlossen die ostdeutschen Interessen im Blick.

Das Podium im Leipziger Hotel Westin war kaum prominenter zu besetzen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte ebenso wie seine Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg und Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der eigentlich ebenfalls auf dem Podium sitzen wollte, hatte kurzfristig abgesagt und ließ sich von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) vertreten. Aus Mecklenburg-Vorpommern war Energieminister Christian Pagel (SPD) angereist.

„Beim Thema EEG gibt es in der Länderrunde keine parteipolitischen Differenzen“, sagte Ramelow mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Denn bei den Kosten werde der Osten deutlich stärker zur Kasse gebeten. „Differenzen“, so Ramelow, „gibt es hier zwischen Ost und West.“  Selbst beim Thema Braunkohle, das in Thüringen eigentlich keine Rolle spielt, übte Ramelow den Schulterschluss mit den Kollegen aus den Braunkohleländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Ein klares Bekenntnis zur Braunkohle legten Dietmar Woidke und Reiner Haseloff ab. „Wir werden die Braunkohle weiter vorhalten müssen, weil alles andere nicht grundlastfähig ist“, sagte Haseloff. „Die Strukturen müssen wir noch 20 Jahre aufrecht erhalten.“ Die Befristung dürfte seinem neuen Koalitionspartner geschuldet sein. In der neuen Kenia-Koalition in Magdeburg haben die Grünen einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2035 festgeschrieben.

Woidke sprach von 30 bis 35 Jahren, in denen die Kohle noch benötigt werde. „Wenn wir jetzt aus der Kohle aussteigen, würde das nur dazu führen, dass wir auch in 15 Jahren noch Kohlestrom aus Polen und Tschechien importieren oder Atomstrom aus Frankreich und Belgien.“

„Wir haben keine Braunkohle, aber wir haben die Wasserkraftwerke von Vattenfall“, erklärte Ramelow mit Blick auf die zahlreichen Pumpspeicherwerke, von denen es in Thüringen so viele gibt wie in keinem anderen Bundesland. „Wir hängen daher an den Entscheidungen von Vattenfall direkt dran." Zugleich forderte der Linke, den Strom aus Wasserkraft endlich besser zu vergüten. Denn derzeit seien Pumpspeicherwerke wirtschaftlich kaum zu betreiben.

Das Ostdeutsche Energieforum fand in diesem Jahr bereits zum fünften Mal in Leipzig statt. 350 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik waren bei der zweitägigen Veranstaltung dabei, 50 mehr als im vergangenen Jahr. „Dieses Forum hat sich als Plattform für die Branche etabliert“, freute sich Hartmut Bunsen, Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen und Sprecher der Ost-Unternehmerverbände.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 31. August 2016



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