Kraftwerk Jänschwalde, Braunkohleverstromung

Ost-Vertreter warnen vor frühem Ende für die Braunkohle

Für den Start in die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist die Bundesregierung von allen Seiten kritisiert worden. Die Besetzung des Gremiums zeugt indes von einer Überbetonung des Kohleausstiegs. Vor diesem Hintergrund warnen ostdeutsche Ministerpräsidenten vor einem schnellen Abschalten der Braunkohlekraftwerke. Auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung fordert strukturelle Perspektiven für die Lausitz.

Brandenburg und Sachsen-Anhalt wehren sich gegen ein frühes Ende der Braunkohleverstromung. Beide Länder würden alles dafür tun, dass es in der Braunkohleregion nicht zu einem erneuten Strukturbruch wie in den 1990er Jahre komme, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder in Brandenburg an der Havel. „Es kann nicht sein, dass dort etwas auslaufen soll, ohne dass man weiß, was danach kommt“, sagte sein Amtskollege Reiner Haseloff (CDU). Gemeinsam mit Sachsen forderten die beiden Länder vom Bund ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro für den Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohleregion

Aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, muss sich das immer nur als Kohlekommission benannte Gremium vor allem um die Folgen für die betroffenen Regionen kümmern. Der CDU-Politiker und Wirtschafts-Staatssekretär sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Es geht zunächst darum, ein ganz wichtiges Signal an die betroffenen Regionen zu senden, an die Lausitz oder das mitteldeutsche Kohlerevier: Wir vergessen Euch nicht und wir geben Euch eine Perspektive, indem wir dort zum Beispiel Forschungseinrichtungen ansiedeln und neue Unternehmen.“

Im zweiten Schritt könne die Kommission darüber nachdenken, wie es mit der Kohle weitergehe. „Das ist mir auch als Ost-Beauftragter wichtig: die strukturschwachen Regionen in den Blick zu nehmen und zu schauen, wie wir dort eine Perspektive schaffen können. Ich glaube, dass es ein ganz wichtiges Signal ist, dass wir nicht wie manche das fordern, pauschal sagen, wir machen bis dann alle Braunkohlkraftwerke dicht - und erst dann schauen wir wie es dort weitergeht.“

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