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Ostminister pochen beim Kohleausstieg auf faire Lösungen

Das Ringen um die Gesetze rund um den Kohleausstieg nimmt kein Ende. Jetzt erhöhen ostdeutsche Ministerpräsidenten den Druck. Laut Aachener Zeitung fordern sie keine Maßnahmen allein zulasten des Ostens. Dazu soll es kurzfristig ein Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geben. Für Irritationen sorgte zuletzt ein Deal rund um das Steinkohlekraftwerk in Datteln.

Vor dem Kohlegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (alle CDU) die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen. Am Sonntagabend soll es ein Gespräch der beiden Landesregierungschefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geben. Am Mittwoch, den 15. Februar, ist dann das Treffen mit Merkel und allen Ministerpräsidenten geplant, deren Länder von dem bis 2038 geplanten Kohleausstieg betroffenen Bundesländer sind. Dazu gehören auch Armin Laschet (CDU) aus NRW und Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg.

Nachteile werden im Osten vor allem durch Erwägungen des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper befürchtet. Er bietet an, alle seine Kohlekraftwerke abzuschalten beziehungsweise auf Gas umzurüsten, wenn der Neubau Datteln 4 im Ruhrgebiet als modernstes Kohlekraftwerk Europas ans Netz gehen kann. In Schkopau in Sachsen-Anhalt betreibt Uniper mit dem Konzern EPH ein Braunkohle-Kraftwerk.

Haseloff pocht darauf, dass zuerst die älteren Kraftwerke abgeschaltet werden – und die stünden zum Teil im Westen. Es könne nicht sein, dass zugunsten von Datteln Arbeitnehmer im Osten das Nachsehen hätten, obwohl die Kohlekommission vor einem Jahr einen geordneten Strukturwandel beschlossen und Datteln „überhaupt nicht auf dem Zettel“ gehabt habe. Es sei nicht hinnehmbar, wesentlich von den damaligen Beschlüssen abzuweichen. Damit würde wieder Vertrauen in die Politik verspielt. Zuerst müsse eine Ersatzinfrastruktur geschaffen werden, bevor alles abgeschaltet werde. Und es müsse klar sein, dass die Finanzierung und der Umbau unabhängig von Wahlen für Jahre gesichert und nicht immer wieder neu verhandelt werden müsse. Dafür brauche es einen Staatsvertrag.

Die Verhandlungen über die Entschädigung der Braunkohle-Unternehmen gestalten sich laut Aachener Zeitung vor allem mit der tschechischen EPH, die das ostdeutsche Braunkohle-Geschäft in der Lausitz übernommen hatte, als schwierig.

Wann das Kabinett den geplanten Gesetzentwurf zum Kohleausstieg verabschiedet, ist weiterhin offen.

Quelle: Aachener Zeitung vom 9. Januar 2020

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