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Pro Lausitzer Braunkohle begrüßt Abgang des grünen Staatssekretärs Baake

Es ist erst wenige Tage her, da forderte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Ablösung. Jetzt kommt Rainer Baake seinem Rauswurf zuvor. Der grüne Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nimmt seinen Hut. Das ist auch im Sinne des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle.

Der Verein hatte den Stein ins Rollen gebracht und Baake zur Überprüfung angezeigt, weil er mit der Macht der Hoheitszeichen von Bundesnetzagentur und Ministerium interessengeleitete Politik betrieb. Kurz vor Kretschmers Forderung hatte der Verein diesen Vorgang nochmals untersetzt und auch die Bundestagsfraktionen informiert – insofern scheint auch hier der „Vater des Gedanken“ ersichtlich.

Der 62-Jährige Baake schrieb in einem Brief an den designierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), von einem Staatssekretär werde erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Regierung befinde. „Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.“ Daher bitte er Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden. Baake nannte den Koalitionsvertrag, in dem die neue Groko das Klimaziel für 2020 (Einsparungen an Kohlendioxid) verwässert hat, eine „herbe Enttäuschung“.

Baake hatte unter Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den ersten Atomausstieg verhandelt. Danach wurde er Chef der Denkfabrik Agora, er gilt als Architekt der Energiewende. Sigmar Gabriel (SPD) holte ihn schließlich ins Bundeswirtschaftsministerium. Baakes besonderer Kampf galt dem Ausstieg aus der Braunkohle. Dabei wies ihn Gabriel ab und an in seine Grenzen.

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle hatte als erster Druck auf das Ministerium ausgeübt, Baake enger zu führen. In einer Anzeige forderte er im November 2017 die Überprüfung von Baakes Machenschaften. „Die Berliner Abläufe hinsichtlich der klimapolitischen Entscheidungsfindungen sind absurd. In der Bundesregierung nutzt der grüne Chefideologe Baake seine Stellung aus, um im Alleingang Papiere mit den Hoheitszeichen von Bundesbehörden zu verfassen, die durch grüne Social Media-Kanäle bundesweit multipliziert werden und die Sondierungen beeinflussen“, begründete der Verein seinerzeit das Vorgehen gegen Baake. Erst kürzlich hatte der Verein auch bei Peter Altmaier nachgehakt, wie der Stand der Überprüfung sei.

Quellen: rp-online vom 6. März 2018, Pro Lausitzer Braunkohle e.V. vom 24. November 2017

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