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Regierungen Sachsens und Brandenburgs wehren sich gegen früheren Kohleausstieg

Als neue Arbeitsgruppe kam sie jetzt erstmals zusammen: die gemeinsame Steuerungsgruppe Strukturentwicklung Lausitz der Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen. Und sie startete mit einer klaren Botschaft: Ein Vorziehen des Kohleausstiegs ist mit den beiden ostdeutschen Ländern nicht zu machen. Das ginge deutlich zu Lasten des weiter sinkenden Vertrauens der Menschen in der Region.

Würden die Kraftwerke früher als 2038 abgeschaltet, „verspielen wir das Vertrauen der Menschen in den Revieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staaskanzleien. Zudem würde dies „die Chancen für eine positive Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz in Frage stellen“.
 
Die Staatskanzleichefs Oliver Schenk (Sachsen, CDU) und Martin Gorholt (Brandenburg, SPD) verwiesen dabei auf die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die „eins zu eins“ umgesetzt werden müssten. Die Kommission hatte im Januar einen Ausstieg aus der Kohleverstromung „bis spätestens 2038“ empfohlen. Im Jahr 2032 soll demnach überprüft werden, ob dieser auf 2035 vorgezogen werden kann.

Zudem gibt es Forderungen aus verschiedenen Parteien, einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 zu prüfen. Zuletzt hatten sich CSU-Chef Markus Söder und der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben in diesem Sinne geäußert, Politiker von Grünen und Linkspartei dringen ohnehin auf ein früheres Ausstiegsdatum.  Gorholt und Schenk verlangten, es dürfe „die Wirtschaftlichkeit des Weiterbetriebs der Braunkohlekraftwerke“ nicht durch „eine politisch motivierte Verschärfung der Emissionsgrenzwerte gefährdet werden“.

Die Staatskanzleichefs pochten in ihrer Erklärung auch darauf, die vom Bund für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro ohne Abstriche zur Verfügung zu stellen. Die Mittel dürften auch nicht von der Förderung anderer strukturschwacher Regionen abgezogen werden, forderten beide nach dem ersten Treffen der gemeinsamen Steuerungsgruppe im brandenburgischen Großräschen.

Quelle: dpa/AFX vom 6. August 2019

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