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Rheinisches Revier musste erneut Krawall-Wochenende über sich ergehen lassen

Fanatische Kohlegegner überrennen Polizisten. Betriebsabläufe werden mutwillig gestört. Menschen werden in Gefahr gebracht. Das Rheinische Braunkohlerevier hat einmal mehr ein Krawall-Wochenende von Ende Gelände über sich ergehen lassen müssen. Die Polizei zieht eine ernüchternde Bilanz. Der Aktionskonsens sei nicht eingehalten worden. 16 Polizisten wurden verletzt.

11 festgenommene Demonstranten, 16 verletzte Polizisten und 75 Anzeigen – das ist die vorläufige Bilanz des Großeinsatzes der Polizei bei den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier am vergangenen Wochenende. „Wir bedauern, dass der Aktionskonsens, keine Menschen in Gefahr zu bringen, verletzt wurde“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach. Neben den elf Festgenommenen wurden nach Polizeiangaben drei Demonstranten dauerhaft in Gewahrsam genommen, weil sie ihre Identität nicht preisgeben wollten. „Straftaten im Namen des Klimaschutzes“, titelte die Welt in ihrer Berichterstattung aus dem Rheinischen Revier.

Einige Beamte seien von Demonstranten im Tagebau Garzweiler „überrannt, geschubst und getreten“ worden, sagte Weinspach. Manche der 16 verletzten Beamten seien jedoch ohne Fremdverschulden in dem unwegsamen Gelände gestürzt. Videos, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten Gewalt gegen Demonstranten anwenden, beurteilte Weinspach als „Einzelszenen“. Die Hinweise auf mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter würden geprüft.

Die Polizei teilte zudem mit, dass es am Wochenende zu zahlreichen Flurschäden gekommen sei. Landwirte sollen Strafanzeige erstatten, um Ansprüche auf Schadensersatz zu wahren. Darüber zeigte sich auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erbost. Demonstranten seien achtlos über Äcker getrampelt und hätten dabei die Ernte zerstört. Lebensmittel und damit einen Teil der „Grundlage von Bauern“ zu zerstören, sei „elitäres, ignorantes Verhalten“, sagte Klöckner. „So kann sich nur jemand benehmen, der keine ordentliche Kinderstube hat und die ehrliche, harte Arbeit von Bauern nicht kennt – aber sonst sofort eine Meinung dazu hat.“ Der Initiator der Kohle-Krawalle Ende Gelände kündigte an, Landwirte zu entschädigen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) übte scharfe Kritik an den Blockaden. „Mein Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die unter extrem schwierigen Bedingungen professionell und besonnen im Einsatz waren“, sagte der Minister. „Demgegenüber stehen die gewalttätigen Aktionen aus den Reihen von ‚Ende Gelände‘. Einerseits hehre Ziele in einem Aktionskonsens verkünden und sich dann daran nicht halten, ist entlarvend. Damit haben sie sich selbst und Polizisten in Gefahr gebracht.“

Nach Angaben von Ende Gelände waren rund 6000 Menschen an Blockaden des Tagebaus Garzweiler und von Bahnlinien zu zwei Braunkohlekraftwerken beteiligt. Am Freitag zuvor hatte es eine von der Bewegung Fridays for Future organisierte Demonstration in Aachen mit 40.000 Teilnehmern gegeben. Die Schülerbewegung demonstrierte weitestgehend friedlich. Die Aachener Polizei äußerte sich nicht zur Zahl der Teilnehmer.

Quellen: Kölner Stadt-Anzeiger vom 26. Juni 2019, zdf.de vom 25. Juni 2019, welt.de vom 23. Juni 2019

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