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RWE bestätigt Rodungsmoratorium im Hambacher Forst

Der Hambacher Forst ist nicht nur zum Symbol für Kohlegegner geworden. Er hat auch eine erstaunliche Karriere als Ort von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Von Anfang 2015 bis Ende 2018 spricht die Polizei von knapp 1700 Strafverfahren wegen politisch motivierter Taten. Zwischenzeitlich hat RWE bestätigt, dass definitiv bis Herbst 2020 nicht gerodet wird. Ministerpräsident Laschet forderte die Baumbesetzer auf, den Forst zu verlassen.

Der Energiekonzern RWE wird bis zur Rodungsperiode 2020/21 im Hambacher Forst keine Bäume mehr fällen. Es „gilt ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Eine entsprechende schriftliche Zusage von RWE liege ihm vor. Als Konsequenz forderte er alle Waldbesetzer auf, den Forst zu verlassen. Für den Wald gilt zurzeit ein vorläufiges gerichtliches Rodungsverbot, das aber noch aufgehoben werden könnte, weil über das Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden wurde.

Eine ernüchternde Bilanz zog zuletzt die Polizei. Im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst seien von Anfang 2015 bis Ende 2018 knapp 1700 Strafverfahren wegen politisch motivierter Taten erfasst worden. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss hervor. Mit einbezogen wurden auch Strafanzeigen bei Veranstaltungen wie etwa beim sogenannten Klimacamp im Rheinland 2017 und 2018. Wie viele Täter dann später tatsächlich verurteilt wurden, ist unklar. Die zuständigen Staatsanwaltschaften Aachen und Köln listen 19 Verurteilungen auf – betonen aber, dass es sich dabei nicht um eine lückenlose amtliche Statistik handele.

Allein von Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 gab es dem Bericht zufolge 1500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst und den angrenzenden Ortschaften. Über Weihnachten habe es Zwillenbeschuss auf RWE-Mitarbeiter in dem Wald gegeben, brennende Barrikaden, Brandsätze auf RWE- und Polizeifahrzeuge.

Spätestens seit den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände im November 2017 habe sich die Besetzerszene verändert: Sie setze sich aus Autonomen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland zusammen und zeichne sich durch eine erhöhte Konfrontationsbereitschaft und Militanz aus, berichtet das Innenministerium. „Der massive Bewurf von Polizisten mit Fäkalien stellte zudem eine neue und bisher nicht gekannte Form des menschenverachtenden und herabwürdigenden Vorgehens gegen Polizeikräfte dar“, heißt es in dem Bericht für den Innenausschuss. Waldbesetzer hatten Polizisten vor allem bei der Räumung der Baumhäuser im Herbst immer wieder mit Fäkalien beworfen. Der Streit um den Erhalt des Waldes steht symbolisch für den Kampf fürs Klima und gegen Erderwärmung.

Quelle: dpa-AFX vom 14. Februar 2019

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