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Sachsens Regierungschef bringt LMBV als Projektträger für Strukturwandel ins Spiel

Die Termine zur weiteren Strukturentwicklung der Lausitz häufen sich. Zum „Forum Lausitz“ in Weißwasser hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zusammen mit der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) geladen. Dabei brachte Kretschmer die LMBV als Projektträger für den Lausitzer Strukturwandel ins Spiel. Wenige Tage zuvor stellte die „Zukunftswerkstatt Lausitz“ in Görlitz ihren Arbeitsplan vor.

Kretschmer hat beim „Forum Lausitz“ angeregt, den Strukturwandel in der Lausitz unter dem Dach der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) zu konzentrieren. „Die LMBV könnte zum Projektträger in Fragen des Strukturwandels werden“, erklärte er vor mehr als 300 Akteuren und Gästen des Forums. Unter Verweis darauf, dass die Bergbausanierung mit Mitteln des Bundes und der Länder eine Erfolgsgeschichte sei, betonte Kretschmer auf Nachfrage der Lausitzer Rundschau, dass die bundeseigene Gesellschaft als funktionierendes Instrument eines Umgestaltungsprozesses weiter genutzt werden sollte.

Brandenburgs Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) bezeichnete den Vorschlag als „nicht neu“ und gab sich zurückhaltend. Er sollte weiter beraten werden, um die vielen Initiativen zur Gestaltung des Strukturwandels in der Region auch mitzunehmen. Wichtig sei es, auf die Details zu schauen. Die LMBV habe sicher Erfahrung bei Infrastrukturprojekten. Im Strukturwandel gehe es aber auch um Wissenschaft, Tourismus und Kultur. Das sei nicht die Kernaufgabe der LMBV.

Für den designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung Michael Stübgen habe eine Projektträgerschaft der LMBV auch den Vorteil, dass Bundestagsabgeordnete in Berlin auf die Mittelbereitstellung mit Einfluss nehmen können. Zudem würden über den Bundeshaushalt Gelder über jeweils fünf Jahre bereitstehen, erläuterte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Finsterwalde.

„Diesen Vorschlag hatten wir schon in unserem Brief an die Bundeskanzlerin vor anderthalb Jahren formuliert“, sagte die Brandenburger Sprecherin der Lausitzrunde, Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos). „Gut, dass er jetzt aufgenommen wurde.“

Der Geschäftsführer der „Innovationsregion Lausitz“ und damit der Vertreter der regionalen Wirtschaft, Hans Rüdiger Lange, sieht die LMBV für die Organisation als geeignet an. Allerdings müsse die Wirtschaft beteiligt werden, ansonsten sei es Planwirtschaft. Die LMBV selbst äußert sich mit Hinweis auf ihren Eigentümer Bund zu dem Vorschlag bisher nicht.

Mit dem Ziel, Konzepte für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz zu entwickeln, hat sich indes die „Zukunftswerkstatt Lausitz“ auf den Weg gemacht. Beabsichtigt sei, die strukturellen Rahmenbedingungen und Grundlagen für Investitionen in der Lausitz länderübergreifend zu gestalten und Verbesserungen der regionalen Wirtschaftsstrukturen anzustoßen, betonten die Initiatoren der Zukunftswerkstatt beim offiziellen Projektauftakt.  Schwerpunktthemen seien Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen, Energieeffizienz, Mobilität und digitaler Zugang, Natur, Umweltschutz, Tourismus sowie Perspektiven der Regionalentwicklung.

„Die Lausitz ist die industriell stärkste Region in Brandenburg und das soll auch so bleiben,“ erklärte Brandenburgs Lausitzbeauftragter Hendrik Fischer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Damit die Region vorankomme, sei es nötig, dass alle Akteure an einem Strang ziehen – von den Menschen und Unternehmen in der Region über Kammern, Verbände, Wirtschaftsförderer und Sozialpartner, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die Länder Brandenburg und Sachsen bis hin zum Bund und der Europäischen Union, so Fischer.

Bei der EU-Kommission habe Brandenburgs Regierung bereits gute Projekte aus der Lausitz für die Lausitz vorgestellt. „Wir können und wollen in den kommenden Monaten noch nachlegen.“ Bei der Entwicklung spannender Projekte zähle er auf die Zukunftswerkstatt und auf die Beteiligung der Menschen in der Region.

Partner des Projekts mit Sitz im sächsischen Bad Muskau sind die Landkreise Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und die Stadt Cottbus in Brandenburg sowie der Landkreis Görlitz in Sachsen. Finanziert wird sie mit Mitteln des Bundes, Brandenburgs und Sachsens im Rahmen der Experimentierklausel des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Förderbescheid der Landesinvestitionsbank Brandenburgs über sieben Millionen Euro war beim Projektstart anlässlich der Konstituierung des gemeinsamen Lenkungsausschusses im Dezember an den Leadpartner Landkreis Görlitz übergeben worden.

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 9. März 2018, rbb24 vom 8. März 2018, Neues Deutschland vom 7. März 2018

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