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Söders Kohleausstiegs-Manöver stößt auf breite Kritik

So sind sie die bayerischen Landesregierungen: rühren gern mal ein politisches Süppchen an, das dann andere auslöffeln sollen. In diesem Sinne versuchte Landeschef Markus Söder (CSU) mit der Forderung nach einem schnelleren Kohleausstieg auf den Sympathiezug des Klimaschutzes aufzuspringen. Sowohl von Vertretern aus der Lausitz, Landes- und Bundespolitikern als auch von der Wirtschaft erntete er dafür heftige Kritik.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. „Ich verstehe diesen Vorschlag nicht“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Im Frühjahr habe man einen „ganz breiten gesellschaftlichen Kompromiss“ erzielt. „Da haben Umweltverbände, Gewerkschaften,
Wirtschaft und Politik gemeinsam einen Ausstiegspfad bis spätestens 2038 vereinbart. Dieses Datum ist realistisch, es gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Der Wert dieser Einigung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, so der Vizekanzler.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte den Vorschlag
Söders. „Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern“, sagte Kretschmer auf einer mit dem Landesschülerrat durchgeführten Konferenz zum Klimaschutz vor 500 Schülern. Der Ausstiegstermin 2038 stehe fest.

Die Kritik ist heftig, wohin man hört: Die SPD Brandenburg wies den Vorstoß zurück, ebenso die IHK Cottbus. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erinnerte an die Notwendigkeit einer jederzeit zuverlässigen Stromversorgung für die Wirtschaft. „Es sollte erst dann auf Kohleverstromung verzichtet werden, wenn der Aufbau einer alternativen Stromversorgung gelungen ist.“

Selbst in den eigenen Reihen erntete der bayerische Landeschef Widerspruch. „Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen“, betonte Ralph Brinkhaus, Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag. Das scheint auch der offizielle Kurs der Bundesregierung. Entsprechend meldete sich Regierungssprecher Steffen Seibert in der Söder-Debatte zu Wort: „Wir sind entschlossen umzusetzen, was die Kohlekommission
beschlossen hat“, sagte er in Berlin.
 
Söder hatte vorgeschlagen, den Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 umzusetzen und damit acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum. Zugleich betonte er: „Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten“.

Quellen: dts-Basisdienst vom 26. Juni 2019, Lausitzer Rundschau vom 25. Juni 2019, Frankfurter Allgemeine vom 25. Juni 2019, Reuters vom 25. Juni 2019, Bild am Sonntag vom 23. Juni 2019, Spiegel Online vom 22. Juni 2019

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