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Streit in der CDU: Bundestagsfraktion stellt sich gegen Merkels Klimakurs

Die Volkswirtschaften der Welt sind im Krisenmodus. Überall steigt die Arbeitslosigkeit. Ganze Branchen kämpfen ums Überleben. Als Manager in der Corona-Krise fristet die EU ein Schattendasein. Gefolgschaft verlangt sie indes weiter beim europäischen Klimaschutz. Ein Green Deal setzt auf noch ambitioniertere Klimaziele. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt dem Kurs zu. Das wiederum kritisiert die CDU-Bundestagsfraktion.

Das Positionspapier der Unionsfraktion zum Themenkomplex „Green Deal“ und Klimaschutz umfasst 13 Seiten und es birgt gleich zu Beginn eine klare Aussage, die insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hellhörig machen dürfte: „Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab“, heißt es auf Seite drei des Papiers, wie das Handelsblatt berichtet.

Eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 50 oder 55 Prozent ist integraler Bestandteil des „Green Deals“, den von der Leyen Ende vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Angela Merkel begrüßt dieses Ziel. Das hatte die Kanzlerin zuletzt beim Petersberger Klimadialog Ende April unterstrichen.

Die Unionsfraktion folgt Merkel und von der Leyen nicht. Klimaziele dürften „nicht losgelöst von technischer und finanzieller Machbarkeit festgelegt werden, sondern erfordern Realitätssinn“, heißt es in dem Papier, das die Fraktion beschließen will. Das Papier wurde von 13 Arbeitsgruppen in der Fraktion erarbeitet und ist mit dem Fraktionsvorstand abgestimmt.

Fachleute teilen die Bedenken der Unionsfraktion. „Ein EU-Ziel von 55 Prozent für 2030 würde bedeuten, dass die Emissionen bis dahin noch einmal um etwa die doppelte Menge dessen reduziert werden müssten, was zwischen 2005 bis 2018 erreicht worden ist“, sagte Marc Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln (EWI), dem Handelsblatt.

Es würde sich somit auf EU-Ebene grob um eine Verdopplung des Ambitionsniveaus handeln – sowohl im Vergleich zur Vergangenheit als auch im Vergleich zum aktuellen Ziel von 40 Prozent. „Schon bei den aktuellen Zielen ist unklar, wie genau sie umgesetzt und finanziert werden sollen“, so Bettzüge. „Für verschärfte Ziele gibt es erst recht noch keine umfassende Grundlage für eine möglichen Umsetzung.“

Auch Graham Weale von der Ruhr-Uni Bochum warnt vor illusorischen Zielen: Ehe ein noch ehrgeizigeres Emissionsziel für 2030 festlegt werde, „sollte erst geprüft werden, ob Europa das schon ambitionierte Ziel einer Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 erreichen kann“, sagte Weale dem Handelsblatt. Die Fakten seien „nicht ermutigend“. Weale beruft sich auf einen noch unveröffentlichten „Realitätscheck“ des Centrums für Umweltpolitik, Ressourcen und Energie (Cure) der Ruhr-Uni.

Europa habe sein Zwischenziel einer Reduktion um 20 Prozent bis 2020 erreicht, weil die osteuropäische Schwerindustrie zusammengebrochen sei und die Finanzkrise 2009 das Wirtschaftswachstum verringert habe. „Die Emissionsreduktion von weiteren 20 Prozent in nur einer Dekade anstatt in der Zeit von dreien ist schon eine große Herausforderung“, sagte Weale.

Während die Unionsfraktion beim Klimaschutz bremst, pochen zahlreiche Parlamentarier in Brüssel auf eine noch stärkere Verschärfung des 2030-Reduktionsziels als ohnehin von der EU-Kommission anvisiert. Die schwedische Sozialdemokratin Jytte Guteland legte dem Umweltausschuss des Europaparlaments ihren Vorschlag für das EU-Klimagesetz vor. Darin fordert sie eine verbindliche CO2-Reduktion bis 2030 um 65 Prozent. Als Berichterstatterin für das Gesetz ist sie die Chef-Unterhändlerin des EU-Parlaments und handelt federführend mit Kommission und Rat einen Kompromiss aus.

Quelle: Handelsblatt, handelsblatt.de, vom 8. Mai 2020

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