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Strukturkommission geht nach Länderprotest in die Verlängerung

Erst hieß es, die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beim Bund kommt vorfristig ins Ziel. Jetzt ist eine Verlängerung angekündigt. Den Ausschlag gab offenbar ein Brief der ostdeutschen Braunkohleländer an Bundeskanzlerin Merkel. Darin machten sie deutlich, dass ein erfolgversprechender Strukturwandel genauso verbindlich in den Abschlussbericht gehört wie ein Ausstiegspfad. Die Kanzlerin reagierte prompt.

Die Kohlekommission bekommt mehr Zeit und kann bis Januar 2019 weiter beraten. Das vermelden mehrere Zeitungen übereinstimmend. Es habe bis zuletzt Streit gegeben, heißt es. Deswegen sei der 28. November für eine Empfehlung zu Strukturwandel und Kohleausstieg an die Bundesregierung nicht zu halten.

Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten Nachbesserungen bei Strukturmaßnahmen gefordert. „Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein“, betonten die drei Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Reiner Haseloff (CDU) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie verlangten Festlegungen zu einem langfristig durch den Bund gespeisten Fonds, einem Maßnahmegesetz ähnlich dem Bonn-Berlin-Gesetz und ein Sofortprogramm für die Region.

Die Antwort darauf gab Kanzlerin Merkel indirekt in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Kommission müsse die Zukunft der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Es gehe darum, „Klimawandel auf der einen Seite und Zukunft für Menschen in einen Einklang zu bringen“, sagte Merkel im Bundestag. „Es geht nicht darum, als erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten“, sagte sie.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagierte erfreut auf die Äußerung der Kanzlerin. Es sei immer die Position der ostdeutschen Braunkohleländer gewesen, dass es erst einen Strukturwandel und dann einen Kohleausstieg geben müsse, betonte Kretschmer. Froh über mehr Zeit für die Beratungen der Kohlekommission wäre auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wenn sich das bestätigt, ist das gut und richtig“, sagte Woidke.

Der Vorstandsvorsitzende des Lausitzer Energiekonzerns Leag, Helmar Rendez, hofft nun weiter auf einen für alle Kohlereviere guten Kompromiss in der Kommission. „Dabei muss der Grundsatz gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte Rendez der Lausitzer Rundschau. Neben dem Klimaschutz müssten die Versorgungssicherheit und die Frage preiswerten Stroms berücksichtigt werden.

Scharfe Kritik kam von Umweltverbänden. „Wir möchten hiermit aufs Schärfste dagegen protestieren und Sie nachdrücklich darum bitten, beim ursprünglich vereinbarten Zeitplan zu bleiben", schrieben die Kommissionsmitglieder Martin Kaiser (Greenpeace), Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) und Hubert Weiger (BUND) an die Vorsitzenden der Kommission. Der Eindruck, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, „nach Belieben die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission und deren Empfehlungen zu beeinflussen“, sei „völlig unbegreiflich“.

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. November 2018, Lausitzer Rundschau vom 22. November 2018, zfk.de vom 21. November 2018


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