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Umweltministerium bezahlt Vorsitzende Praetorius für ehrenamtliche Kommissionsarbeit

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ kam schwer in Gang. Viele witterten zu starke Einflüsse der Kohleindustrie. In Verdacht: die ehemaligen Länderchefs Brandenburgs und Sachsen, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich. Den Skandal liefert jetzt aber die grüne Vertreterin im vierköpfigen Vorsitz. Barbara Praetorius erhält ihr Salär vom Umweltministerium. Damit kann von der geforderten Unabhängigkeit keine Rede mehr sein.

Bei der Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ entwickelt sich eine handfeste Beschäftigungs-Affäre, berichtet Focus Online. Die Vorsitzende Barbara Praetorius von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin stehe auf der Gehaltsliste des Bundesumweltministeriums (BMU). Mit Unterschrift vom 19. Juli 2018 schloss das BMU einen siebenseitigen Vertrag mit der Hochschule von Praetorius, der Focus Online vorliegt. Darin übernimmt das Ministerium „voraussichtlich bis 31.12.2018“ die Personalkosten von Praetorius in Höhe von 46.000 Euro, weil sie für die Arbeit der Kommission freigestellt wird.

Die Leistungen seien mit Beginn ihrer Berufung zu einer der Vorsitzenden der Kommission „für die Dauer des Bestehens der Kommission bis zur Abberufung als Vorsitzende zu erbringen“. Also auch bis ins Jahr 2019 hinein. Die Arbeit wurde durch die Bundeskanzlerin bereits verlängert. Sitzungen sind vorerst bis zum 1. Februar anberaumt. Hinzu kommen Kosten für eine Planstelle zur „wissenschaftlichen Unterstützung von Frau Prof. Dr. Praetorius“ von bis zu 78.540 Euro. Insgesamt finanziert Svenja Schulzes BMU den Chefposten samt Mitarbeiter bislang mit 124.540 Euro.

Der Sachverhalt stößt auf heftige Kritik. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst ist dieser Kohledeal mit Praetorius höchst anrüchig. „Dieser Sondervertrag stinkt zum Himmel“, empört sich der Liberale. „Das ist ein bedenklicher Anti-Kohle-Lobbyismus, der mit Objektivität und Fachkompetenz nichts mehr zu tun hat.“ Herbst moniert: „Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass Frau Praetorius – als eine von vier Vorsitzenden der Kohle-Kommission – über eine extra Förderung vom Bundesumweltministerium bezahlt wird und von diesem dadurch abhängig ist.“

Obendrein habe es einen faden Beigeschmack, dass sie als Einzige über einen persönlichen Mitarbeiter verfügt. „Damit ist sie bessergestellt als ihre drei Co-Vorsitzenden Matthias Platzeck, Ronald Pofalla und Stanislaw Tillich“, kritisiert Herbst. Offenbar versuche das Bundesumweltministerium alles, um die Arbeit der Kommission im eignen Sinne zu steuern.
Genau das war von der Bundesregierung nicht vorgesehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bestätigt FOCUS Online schriftlich: „Die Mitgliedschaft in der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ ist ein persönliches Ehrenamt. Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung für die Mitglieder der Kommission richten sich grundsätzlich nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen des Bundes. Darüber hinaus werden keine Vergütungen, Honorare etc. gewährt.“
Alle Mitglieder der Kohlekommission, dazu zählen die Vorsitzenden, sollen also unentgeltlich arbeiten. Die vier Chefs erhalten lediglich eine Aufwandspauschale von 681,75 Euro sowie die Erstattung ihrer Reisekosten, wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung an den FDP-Abgeordneten Herbst hervorgeht. „Darüber hinaus kann die Vorsitzende Barbara Praetorius auf die fachliche Unterstützung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zurückgreifen“, räumt die Bundesregierung dabei jedoch ein. Genau das ist die vom BMU finanzierte Extrastelle. Solch staatlich alimentierten Rückgriff haben die anderen Vorsitzenden nicht und sind daher benachteiligt.

So war es jedoch nicht geplant. Denn „zur organisatorischen Unterstützung wird im BMWi eine Geschäftsstelle der Kommission eingerichtet, die Sekretariatsaufgaben erfüllt“, heißt es im Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung für die Kohlekommission. Ein Extraposten à la Praetorius ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil, da die Bundesregierung zur Unterstützung zusätzlich vorgegeben hatte: „Die Kommission wird von einem Staatssekretärsausschuss begleitet“, der sich aus Vertretern des Wirtschaft-, Umwelt-, Innen- und Arbeitsministeriums sowie der Ressorts Finanzen, Agrar, Verkehr und Forschung zusammensetzt.

„Geleitet wird die Kohlekommission von vier Vorsitzenden“, so steht es selbst in der Präambel des Vertrages zwischen Bundesumweltministerium und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. So wie es der Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 zur Einrichtung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ vorgesehen hat. Von einer Besserstellung einer Vorsitzenden, wie Barbara Praetorius, gegenüber ihren Kollegen und voller staatlicher Bezahlung kann also keine Rede sein.

Anstatt sich um die Zukunft der noch beschäftigten Kohlekumpel in den Revieren zu kümmern, hat das SPD-geführte Umweltministerium samt seinen zahlreichen grünen Mitarbeitern wohl vor allem eine Vertraute wie Barbara Praetorius mit einem ordentlich dotierten Beschäftigungsprojekt versorgt. So sieht es jedenfalls der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz: Es sei schon aufschlussreich, dass dieser Sachverhalt bis jetzt so diskret behandelt wurde. „Ich frage mich, wie vertrauenswürdig das Regierungshandeln in dieser Frage nun noch ist. Wenn sich dies alles bestätigt, dann ist wohl klar, dass die Kohlekommission von Anfang an auf die Regierungsziele fixiert ist. Von Unabhängigkeit kann jedenfalls nun keine Rede mehr sein.“ Vaatz meint: „Die Finanzierung einer Chefstelle durch das BMU zeigt auch, wie zweitrangig das Interesse an der Verfügbarkeit von grundlastfähigem Strom und an der Zukunft von tausenden Kohlebeschäftigten offenbar ist.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer: „Die jetzt bekannt gewordenen Sonder-Vergütungen für die Co-Vorsitzende der Kommission wirft erneut ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der SPD-Umweltministerin. Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden. Entsprechen die Vorwürfe den Tatsachen, ist die Position von Barbara Praetorius als unabhängige Vorsitzende der Kommission absolut in Frage gestellt. Bislang wurde der Öffentlichkeit eine Unabhängigkeit vorgetäuscht, die in Wahrheit nie bestanden hat. Mit der Extra-Vergütung jedenfalls ist die Unabhängigkeit der Kommission insgesamt schwer erschüttert.

Nach den öffentlichen Zuwendungen für die DUH ist dies nächste fragwürdige Finanzierung durch das Bundesumweltministerium. Umweltministerin Schulze muss sich fragen lassen, ob sie mit ihrer offenen Unterstützung für gleichgesinnte Lobbyisten noch ein glaubwürdiger Teil der Bundesregierung sein kann."

Quelle: focus Online vom 26. Dezember 2018

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