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Umweltverbände wollen Kohlekompromiss platzen lassen

Schon kurz nach Unterzeichnung des Kohlekompromisses der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) gaben sich Umweltverbände verärgert. Eigentlich müsse alles viel schneller gehen, betonten sie. Jetzt, knapp ein Jahr später, liegt der konkrete Ausstiegspfad der Bundesregierung auf dem Tisch. Und erneut zeigt sich das grüne Lager empört. Worin der vermeintliche Wortbruch besteht, bleibt offen.

„Buchstaben und Geist der in der KWSB erzielten Kompromisse“ seien „grob verletzt“, heißt es in einem Schreiben einiger Kommissionsmitglieder um die ehemalige Co-Vorsitzende Barbara Praetorius an Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtet Spiegel Online. Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz schimpft Kommissionsmitglied Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring: Der Abschaltplan sei „klimapolitischer Unsinn und energiepolitischer Irrsinn“. Niebert beschuldigte die Bundesregierung, sie habe die Vereinbarung „den ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Fraß“ vorgeworfen.

So stark die Worte, so interpretationswürdig sind die vermeintlichen Belege für diesen Wortbruch. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke sei zu spät und nicht stetig geplant, monieren die Kritiker.

Was aber steht im Abschlussbericht der KWSB? Für die Periode bis 2022 heißt es, dass Braun- und Steinkohlekraftwerke „schrittweise“ stillgelegt werden sollen und zwar so, dass dann nur noch „rund 15 GW Braunkohle“ am Netz sind. Bis 2030 soll dann eine weitere Reduzierung auf „maximal 9 GW“ erfolgen und zwar „möglichst stetig“. Für die Jahre 2030 bis zum Enddatum 2038 formuliert der Kommissionsbericht keine weiteren Präzisierungen.

Und was sieht der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ausstiegspfad vor? Danach erfolgen bis 2030 verbindliche Kraftwerksabschaltungen zu folgenden Zeitpunkten: im Dezember 2020, Dezember 21, April 22, Januar 25, Dezember 25, Dezember 27, April 28, Dezember 28, April 29 und im Dezember 2029. Zum 31. Dezember 2022 seien dann noch genau 15,0 GW Braunkohle-Kraftwerksleistung am Netz, und 8,8 GW im Jahresende 2030. Und die verbleibenden Kraftwerksblöcke gehen Ende 2034, Ende 2035 und schließlich Ende 2038 außer Betrieb.

Vielen wird gar nicht auffallen, dass sich die beiden Lösungen außer beim Detailierungsgrad unterscheiden. Umso erstaunlicher ist es, an dieser Stelle von Wortbruch zu reden.

Der Ärger über die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 lässt sich auch nicht vollständig aus dem Kommissionstext ableiten. Dort steht. Für „bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen.“ Dazu erklärte zumindest Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die geschlossenen Verträge keine vertretbaren Spielräume ließen, bestehende Verpflichtungen aufzuheben.

Selbst bei den nun noch anstehenden Umsiedlungen im rheinischen Revier ist der Widerspruch zum Kommissionsbericht schwer auszumachen. Gefolgt wurde der Kommission bei ihrem Wunsch, den Hambacher Forst zu erhalten. Darüber hinaus erging aber nur die Bitte, „mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden“.

Angesichts einer solchen Gegenüberstellung sollte nicht verwundern, dass die Co-Vorsitzende und die Umweltverbände mit ihrer Interpretation allein dastehen. Die Vertreter der Kommunen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft sowie die drei anderen Kommissionsvorsitzenden teilen sie ganz offensichtlich nicht.

Quellen: Spiegel Online vom 21. Januar 2020, Süddeutsche Zeitung vom 21. Januar 2020, Kommissionsbericht vom 26. Januar 2019

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