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Verfassungsschutz hält Ende Gelände in Berlin für linksextremistisch

Ihr Selbstverständnis ist es, eigenmächtig die Welt retten zu müssen. Darum haben sich die Kohlegegner von „Ende Gelände“ längst eigene Regeln gegeben. Wer die radikalen Forderungen der Aktionisten nicht teilt, wird schon mal militant angegangen. Den Lausitzern sind dazu hinreichend schreckliche Bilder im Kopf. Jetzt gerät „Ende Gelände“ in Erklärungsnot. Der Verfassungsschutz hält das Bündnis in Berlin für linksextremistisch.

Die Klimaschutzbewegung in Deutschland droht von Linksextremisten unterwandert zu werden. Zu dieser Erkenntnis kommt der Berliner Verfassungsschutz in seinem jüngst veröffentlichten Jahresbericht 2019. In dem Bericht wird die Berliner Gruppe von „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft.

„Ende Gelände“ besetzt bundesweit Tagebaureviere und versucht damit, einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung durchzusetzen. Laut Berliner Verfassungsschutz nutzen Linksextremisten die Klima- und Anti-Kohle-Bewegung, um eine „gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit“ durchzusetzen. „Darüber hinaus versuchen sie, die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren“, heißt es in dem Bericht.

Bei ihren Besetzungen hätten Mitglieder von „Ende Gelände“ Polizisten angegriffen und Gewalt billigend in Kauf genommen. Anschließend sei das Vorgehen der Polizei als „Repression“ gewertet worden, schreiben die Verfassungsschützer. Im November gab es Zusammenstöße von „Ende Gelände“ und der Polizei bei Blockaden in der Lausitz.

Grüne und Linke in der Hauptstadt reagierten empört auf den Bericht. Georg Kössler, Umweltpolitiker der Grünen, kritisierte, die Einstufung von „Ende Gelände“ als linksextremistisch sei falsch und ein fatales Signal. „Ende Gelände“ sei eine Bewegung, die aus der Mitte der Bevölkerung komme und deren Aktionen für Klimaschutz und gegen Kohle einen großen Rückhalt genießen würden.

Die Grüne Jugend schrieb auf Twitter: „Wer Klimaschutz und Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, ist selbst das Problem“ und betonte „Jetzt erst recht: Wir sind stolz, ein Teil dieser großartigen Bewegung sein zu dürfen.“

Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin, widerspricht: Umweltthemen würden von Extremisten zunehmend genutzt, um Anschluss an die Gesellschaft zu finden. „Forderungen der Grünen nach einem Persilschein für linke Gruppen sind da völlig fehl am Platz“, so Lenz.

Der Linke-Klimapolitiker im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, unterstrich sein Unverständnis mit einem Vergleich: „Nach der Logik des Berliner Verfassungsschutzes müsste man Gandhi als extremistisch einstufen.“ Die Gruppe „Ende Gelände“ protestiere friedlich, die Einstufung sei ein Skandal und müsse rückgängig gemacht werden.

Die Lesart des Tagesspiegels ist wieder eine andere: Auch bei „Ende Gelände“ werde Gewalt nicht rigoros geächtet, heißt es. Wenn es der guten Sache dient, gelte manchem Kohlegegner der Angriff auf die Polizei als legitim.

Die Senatsinnenverwaltung, zu der der Verfassungsschutz gehört, äußerte sich nicht weiter zur Veröffentlichung des Berichts.

Quellen: Der Tagesspiegel vom 20. Mai 2020, Die Welt, welt.de, vom 19. Mai 2020, Twitter

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