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Verschleppte Gesetzgebung zum Kohlekompromiss sorgt für Ärger

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Berichtes der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) hält das Warten auf die erforderliche Gesetzgebung an. Gesetzentwürfe liegen vor, sind aber heftig umstritten. Bei der Strukturhilfe für die Reviere steht nach Informationen der Lausitzer Rundschau jetzt die Forderung im Raum, den Gesetzentwurf komplett zurückzuziehen und einen völlig neuen vorzulegen.

Die Forderung, den missglückten Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes zurückzuziehen, stammt vom Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese. Als SPD-Abgeordneter ist er Mitglied einer Regierungsfraktion. Der Rundschau sagte Freese: „Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) blockiert bisher substanzielle Änderungen am Strukturstärkungsgesetz. Die Bundesregierung sollte den völlig unzureichenden Gesetzesentwurf zurückziehen und schnell einen neuen vorlegen, der einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kohlekommissionsberichtes und den Forderungen der Ministerpräsidenten Woidke sowie Kretschmer entspricht.“

Einzige Alternative für den Sozialdemokrat Freese wäre nur „ein allumfassender Änderungsantrag, der auch von den Christdemokraten mitgetragen wird“. Nur so könne nach fast zwölfmonatiger Verzögerung das für den Strukturwandel in der Lausitz dringend benötigte Gesetz endlich beschlossen werden.

Dass das KWSB-Ergebnis noch immer keine gesetzliche Abbildung gefunden hat, ärgert viele Akteure. Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin (UVBB) hat seinem Unmut jetzt in einem offenen Brief Luft gemacht. Darin erinnern die Mittelstandvertreter an ein Versprechen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, dass der bereits im Sommer 2018 beim Lausitz-Dialog in Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) abgegeben hatte. Der Minister hatte damals versprochen, dass kein Arbeitsplatz in der Lausitz verschwinden solle, ohne dass vorher ein neuer geschaffen sei. Seitdem seien durch den Übergang, sprich Abschaltung, eines zweiten 500-MW-Kraftwerksblocks in Jänschwalde am 30. September 2019 weitere 600 Industriearbeitsplätze ersatzlos gestrichen worden.

Nach den jetzigen Plänen in Berlin soll das Strukturstärkungsgesetz an ein zweites Gesetz gekoppelt werden, dass den Kohleausstieg und mögliche Entschädigungen für die Tagebau- und Kraftwerksbetreiber regelt. Auch für dieses Gesetz sind bisher keine Kompromisse in Sicht. Inzwischen heißt es in Berlin, dass die Gesetze rund um den Kohleausstieg nicht vor März 2020 beschlossen werden könnten.

Quelle: Lausitzer Rundschau vom 2. Januar 2020

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