Journalist nach Tagebau-Blockade im Mitteldeutschen Revier verurteilt

Die Aktion der Kohlegegner von Ende Gelände liegt schon eine Weile zurück: 2019 drangen sie in den Tagebau Vereinigtes Schleenhain ein und blockierten die Braunkohleförderung der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft Mibrag. Unter den Kohlegegner der freie Journalist Marco Bras dos Santos. Das Amtsgericht Borna sprach ihm gegenüber jetzt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Weitere Klagen sind anhängig.

Drei Jahre nach Braunkohleprotesten im sächsischen Tagebau Vereinigtes Schleenhain ist jetzt in Borna bei Leipzig ein Journalist verurteilt worden. Gegen ihn sei wegen Hausfriedensbruch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen worden, teilte ein Sprecher des Amtsgerichtes Borna mit. Die Bewährungszeit betrage ein Jahr. Sollte die Bewährung widerrufen werden, habe der Verurteilte eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu jeweils 15 Euro zu bezahlen, hieß es.

Während der Proteste von „Ende Gelände“ 2019 hatten rund 1.000 Menschen Kohlebagger blockiert. Der freie Journalist Marco Bras dos Santos hatte für das Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“ recherchiert. Die Mibrag zeigte ihn daraufhin an. Am Amtsgericht Borna laufen derzeit mehrere Strafprozesse zu den Braunkohleprotesten im November 2019. Die Mibrag hatte gegen verschiedene öffentliche Personen Anzeige erstattet. Darunter sind mehrere Journalisten, die Pressesprecherin von Ende Gelände und zwei Landtagsabgeordnete. In zwei Fällen hat das Gericht bereits Strafen verhängt. Dagegen haben die beiden Verurteilten Rechtsmittel vor dem Landgericht Leipzig eingelegt.

Quellen: Evangelischer Pressedienst vom 2. Dezember 2022, Pressemitteilung von Ende Gelände vom 2. Dezember 2022

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