Kohle-Gegner beschäftigen die Gerichte

Ein wegen einer Gleisblockade am Braunkohle-Kraftwerk Neurath angeklagter Klimaaktivist ist erneut nicht vor Gericht erschienen. Eine Amtsrichterin in Grevenbroich ordnete daraufhin die Vorführung der angeklagten Person durch die Polizei zum nächsten Prozesstermin an. Es ist das zweite unentschuldigte Fehlen des 24-jährigen Angeklagten, der sich als diverse Person bezeichnet.

Der Prozess hatte sich durch zahlreiche mündliche Beweisanträge in die Länge gezogen. Zuletzt ging bei Gericht ein weiterer Befangenheitsantrag gegen die Richterin ein, nun soll der Prozess am 3. April fortgesetzt werden.

Der 24-jährigen Person aus Oldenburg wird Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Laut Anklage hatte sie im November 2021 in Grevenbroich an einer Blockadeaktion teilgenommen, indem sie sich an die Schienen gekettet hatte, auf denen die Braunkohle zum Kraftwerk transportiert wird.

Im Zusammenhang mit der Räumung von Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler ist indes acht Wochen danach die Zahl der Ermittlungsverfahren stark angestiegen. Unter anderem durch die Auswertung von Videoaufnahmen laufen laut Polizei Aachen inzwischen mehr als 600 Verfahren, davon 150 wegen tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte. Direkt nach Ende der Maßnahmen hatte die Zahl aller Anzeigen noch bei 441 gelegen. Außerdem werden laut Polizei inzwischen 21 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten geführt. Einigen war von Demonstranten Gewalt vorgeworfen worden.

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen. In der Spitze waren in Lützerath bis zu 3700 Polizisten gleichzeitig im Einsatz. Verletzt wurden nach Angaben der Polizei 115 Beamte, 56 von ihnen ohne Fremdeinwirkung.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, sueddeutsche.de vom 22. März 2023, Die Zeit, zeit.de, vom 20. März 2023, dpa vom 20. März 2023, stern.de vom 20. März 2023