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Kohlegegner besetzen Büroräume im Haus der Wirtschaft in Berlin

In den Kreisen der aktivistischen Kohlegegner hat der gesellschaftliche Kompromiss zum Kohleausstieg in Deutschland keinerlei Bedeutung. Mal werden Menschenleben gefährdet, mal Maschinen gestürmt, mal Straßen blockiert. Jetzt wurden die Büroräume des Braunkohlenverbades DEBRIV im Haus der Wirtschaft in Berlin zeitweise besetzt. Vor dem Gebäude hatten sich Vertreter der Krawallgruppe Extinction Rebellion angekettet.

Der DEBRIV wie auch seine Mitgliedsunternehmen verurteilen die gesetzwidrige Besetzung der Büroräume durch Extinction Rebellion „auf das Schärfste“. Es gebe „einen gesellschaftlichen Konsens zur Beendigung der Braunkohleverstromung, der auch von den Umweltverbänden mitgetragen wurde“, teilte der Verband mit. Die rechtsverbindliche und gesellschaftlich breit legitimierte Grundlage für den Kohleausstieg schaffe Rechtssicherheit für alle Seiten. Wie es heißt, werden Rechtsmittel gegen Extinction Rebellion geprüft.

Die Vertreter der Krawallgruppe hatten nach Polizeiangaben am Dienstagmorgen das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg besetzt. Mehrere Personen hätten sich um 8:30 Uhr vor dem Gebäude am Schillertheater angekettet, sagte ein Sprecher der Polizei dem rbb. Einige seien dabei ins Gebäude eingedrungen und hätten es besetzt, so der Sprecher. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden auch Akten aus dem Fenster geworfen. Beamte waren vor Ort und haben mit den Verantwortlichen des Hauses die Lage beraten.

Extinction Rebellion hat für die gesamte Woche Aktionen des zivilen Ungehorsams und großflächige Störungen angekündigt. Ziel sei ein sofortiger Kurswechsel in der Klimapolitik.

Quellen: Pressemitteilung des DEBRIV vom 6. Oktober 2020, rbb24.de vom 6. Oktober 2020, tagesspiegel.de vom 6. Oktober 2020

 

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