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Kohlegegner wollen Kohleausstiegsgesetz durch Verfassungsbeschwerde kippen

Mit dem gesellschaftlichen Konsens ist es oftmals nicht weit hin, wenn individuelle Betroffenheiten ins Spiel kommen. Das ist bei der vielfach beklagten Windenergie oder dem Ausbau der Stromnetze so. Und es ist immer wieder so bei der Nutzung der Kohle. Jüngstes Beispiel ist die kohlekritische Gruppe „Menschenrecht vor Bergrecht“. Sie will mit einer Verfassungsbeschwerde das Kohleausstiegsgesetz kippen.

Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Der Stein des Anstoßes: Während erste Braunkohlekraftwerke noch in diesem Jahr stillgelegt werden sollen, gibt es für den vom Energiekonzern RWE betriebenen Tagebau Garzweiler II im rheinischen Revier eine Bestandsgarantie. Gegen diesen Paragrafen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Die 36 Anwohner des Tagebaus fürchten, trotz des Kohleausstiegs noch ihr Zuhause verlassen zu müssen.

„Heute ist ein großer Tag für uns“, zitiert die Rheinische Post Ralf Bußberg aus Erkelenz, einer der Gruppensprecher in Berlin. Aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen sei das Gesetz und das Festhalten am Abriss der fünf Dörfer Keyenberg, Kuchum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath unzulässig. Unabhängig von der Verfassungsbeschwerde wollen sich die insgesamt 36 in der Gruppe zusammengeschlossenen Frauen und Männer mit allen zulässigen rechtlichen Mitteln gegen etwaige Enteignungsverfahren zugunsten RWE zur Wehr setzen.

„Ich gehe davon aus, dass der Garzweiler-Paragraf vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat, denn er stellt einen einzelnen Tagebau ohne jegliche Begründung als energiewirtschaftlich notwendig dar“, sagt Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Tagebaubetroffenen in Karlsruhe juristisch vertritt. „Die Rechte meiner Mandanten sollten über der Förderung klimaschädlicher Braunkohle stehen“, sagte Teßmer.

Quellen: Pressemitteilung „Menschenrecht vor Bergrecht“ vom 9. September 2020, rp-online.de vom 10. September 2020, Spiegel Online vom 10. September 2020

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