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Kohlegegner zünden neue Eskalationsstufe im Kampf um Lützerath

Für die Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben verschiedene Aktionsgruppen eine neue Eskalationsstufe gezündet. Während Bundesregierung und nordrhein-westfälische Landesregierung grünes Licht für die Abbaggerung geben, eröffnen Umweltverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen illegal Büros in leergezogenen Gebäuden des Kohlekonzerns RWE.

Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Verbänden haben gemeinsam Räumlichkeiten in der Ortschaft Lützerath als Außenstellen ihrer Büros bezogen, teilte das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ mit. Die Räumlichkeiten befinden sich im Hof von Eckardt Heukamp, der bis zuletzt erfolglos gegen seine Enteignung für den Tagebau geklagt hatte. Die Verbände wollen mit der Aktion zivilen Ungehorsams ein Zeichen für den Erhalt des Dorfes und gegen die Energiepolitik der Landesregierung NRW setzen, heißt es. An der Aktion seien insgesamt elf Gruppen und Verbände beteiligt, unter anderem der Diözesanrat Aachen, Campact, Alle Dörfer Bleiben, das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Das Gebäude sei offiziell bereits im Eigentum von RWE, räumen die Verbände ein.

Am Vortag hatte die Bundesregierung im Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet und sich damit auf ein Ende der Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier schon bis 2030 geeinigt In der dazugehörigen Pressemitteilung freute sie sich über den „schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle“. Die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Habeck (beide Grüne) hatten Anfang Oktober mit RWE vereinbart, dass das umkämpfte Lützerath für den Tagebau Garzweiler II weichen muss und der Kohleausstieg in NRW auf 2030 vorgezogen wird. Der Abriss des nordrhein-westfälischen Dorfes Lützerath zugunsten des Braunkohletagebaus rücke näher, vermeldete nach dem Kabinettsbeschluss der evangelische Nachrichtendienst epd.

Trotz der klaren rechtlichen Lage wird Lützerath derzeit noch von vielen Kohlegegner besetzt. Nach Angaben der Kohlegegner handele es sich um über 100 Menschen. Für den Fall eines Räumungsversuches hätten über 10.000 Menschen öffentlich angekündigt, sich schützend vor das Dorf zu stellen, so das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“.

Quellen: heinsberg-magazin.de vom 3. November 2022, Pressemitteilung alle-doerfer-bleiben.de vom 3. November 2022, evangelisch.de vom 2. November 2022, bundesregierung.de vom 2. November 2022

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:L%C3%BCtzerath_Proteste_2021.jpg

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