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Kohlekompromiss in Deutschland wird erneut torpediert

Erneut wird auf höchster politischer Ebene der mühsam verhandelte Kohleausstieg in Deutschland infrage gestellt. Treiber der Debatte ist die Verschärfung der europäischen Klimaziele auf eine CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von 2030 als neues Enddatum. Sie liegt damit auf Grünen-Kurs. Der frisch gekürte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet widerspricht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als derzeit geplant für schwer machbar. „Im Osten, in der Lausitz gibt es Gebiete, wo man die Energieform der Braunkohle noch ein paar Jahre länger braucht“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Aussagen von Laschet im ZDF. „Wenn es schneller geht, bin ich bereit“, sagte er, schränkte aber ein, derzeit sehe er nicht, dass man den Experten der Kohlekommission nicht folgen sollte.

Die Kohlekommission der Regierung hatte empfohlen, einen kompletten Kohle-Ausstieg - also inklusive der Steinkohle - bis 2035 zu prüfen. Dies soll dann Anfang der 2030er Jahre entschieden werden. Die Grünen drängen dagegen auf einen deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Das Thema Energie und Umweltschutz dürfte einer der Hauptstreitpunkte bei der Bildung einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl sein.

Laschet warnte vor einer Anbiederung an die Grünen bei Umweltschutzthemen. „Profil gegenüber den Grünen gewinnt man nicht, indem man Grünen-Positionen übernimmt“, sagte er. Der entscheidende Punkt sei, wie man Wettbewerbsfähigkeit mit Klimaschutz verbinden könne. „Wir haben innovativere, marktwirtschaftlichere Lösungen als das, was ich bisher von den Grünen vernommen habe.“

Quelle: Reuters vom 20. April 2021
Foto:  Copyright: LEAG / Andreas Franke

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