Kohleprotest: Abgeordneter der Linken wegen Hausfriedensbruch verurteilt

Darüber herrscht schon lange Streit: Abgeordnete von Land- oder Bundestagen begleiten Protestaktionen von Kohlegegnern als selbst ernannte parlamentarische Beobachter. Dabei überschreiten sie bisweilen auch das Gesetz. So ist der Bundestagsabgeordnete Beutin der Linken im Rahmen einer Protestaktion ins Kraftwerksgelände in Datteln eingedrungen. Dafür wurde er jetzt wegen Hausfriedensbruch verurteilt.

Der Linken-Bundestagabgeordnete Beutin ist vom Amtsgericht Recklinghausen wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 3.750 Euro verurteilt worden, berichten Medien übereinstimmend. Beutin hatte im Februar vergangenen Jahres Demonstranten begleitet, die auf das Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 im Ruhrgebiet eingedrungen waren. Gegen den Politiker aus Schleswig-Holstein sei eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 150 Euro verhängt worden, zitiert der Deutschlandfunk einen Gerichtssprecher. Der Bundestagsabgeordnete sei nicht nur auf das Kraftwerksgelände gelangt, er sei auch auf einen gesicherten Kran der Anlage geklettert. Damit handele es sich juristisch um Haufriedensbruch.

Beutin kündigte Berufung an. Er bezeichnete das Urteil als Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung und ihrer Unterstützer. Die parlamentarische Beobachtung sei gelebtes Grundgesetz. Seine Partei forderte mehr rechtlichen Schutz für Parlamentarische Beobachter vor strafrechtlicher Verfolgung. Es gehe dabei nicht um Sonderrechte für Abgeordnete.

Der Politiker hatte sich bei der Aktion als „parlamentarischer Beobachter“ bezeichnet. Er begleitet regelmäßig Demonstrationen der Umwelt- und Klimabewegung. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Das Kraftwerk Datteln 4 war zum Zeitpunkt der Aktion noch im Probebetrieb. Es ist umstritten, weil es trotz des vereinbarten Kohleausstiegs noch ans Netz gegangen ist.

Quellen: Deutschlandfunk vom 12. August 2021, Tagesspiegel vom 12. August 2021, Zeit Online vom 12. August 2021

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