Kraftwerk-Blockade im rheinischen Revier: Gericht mildert Haft- auf Geldstrafe ab

Um die großen Protestaktionen in den Braunkohlerevieren ist es ruhig geworden. Je länger der Kohleausstieg beschlossene Sache ist, umso mehr wechselt die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Entwicklungen der Energiewirtschaft nach der Kohleverstromung. Was aber noch läuft, ist manch juristisches Nachspiel von Störaktionen. Eine einst verhängte Haftstrafe wurde jetzt in einem Berufungsverfahren zu einer Geldstrafe abgemildert.

Die Haftstrafe für die Klima-Blockade des Braunkohlekraftwerks Neurath ist in eine Geldstrafe abgemildert worden. Eine 25-jährige sich als divers bezeichnende Person war vom Amtsgericht Grevenbroich wegen Störung öffentlicher Betriebe zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in Mönchengladbach bestätigte als Berufungsinstanz zwar den Schuldspruch, wandelte die Haft aber in 3600 Euro Geldstrafe um.
Die Person, die im niedersächsischen Oldenburg studiert, hatte am 5. November 2021 im niederrheinischen Grevenbroich an der Blockadeaktion teilgenommen, indem sie sich an die Schienen gekettet hatte, auf denen die Braunkohle zum Kraftwerk transportiert wird. Sie argumentierte, dies sei angesichts des akuten Klima-Notstands gerechtfertigt gewesen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr.

„Die Klimakrise ist eher eine abstrakte Gefahr und deshalb keine akute Notstandslage“, befand dagegen Richterin Ulrike Flecken. Die angeklagte Person habe die Teilnahme an der Blockade gestanden, die Aktion habe wenige Stunden gedauert und der entstandene Schaden sei gering gewesen. „Wir konnten nicht feststellen, dass das Kraftwerk deshalb heruntergefahren werden musste“, sagte die Richterin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigerin kündigte im Anschluss an die Verhandlung an, sie werde in die Revision gehen. Der Energiekonzern RWE will von den an der Blockadeaktion Beteiligten Schadenersatz in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro.

Quellen: Aachener Zeitung vom 12. Januar 2024, dpa vom 12. Januar 2024

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