tl_files/Aktuelles/pfingsten/TgbWelzowSued.jpg

Kraftwerksbetreiber Steag will gegen Kohleausstieg klagen

Das geplante Ende der Kohleförderung und -verstromung wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Stromproduzent Steag, einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland, hat einen Eilantrag gestellt und bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor. Eine regelrechte Klagewelle, wie sie zwischenzeitlich vermutet wurde, scheint allerdings auszubleiben.

Der Essener Energiekonzern Steag will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Kohleausstieg klagen. „Wir sind in den letzten Vorbereitungen für einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht”, bestätigte ein Steag-Sprecher. Das „Handelsblatt” hatte berichtet, Steag wolle den Kohleausstieg nicht stoppen, fordere aber eine bessere Entschädigung für das Abschalten seiner Anlagen. Steag sehe in den Gesetzesregelungen unzulässige Eingriffe in seine Eigentumsrechte. Weitere Beschwerden andere Kohleverstromer seien indes unwahrscheinlich, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Der mehreren Ruhrgebietskommunen gehörende Steinkohleverstromer hatte bereits nach Verabschiedung des Ausstiegsgesetzes eine „fundamentale Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken” beklagt. Während es für die Braunkohle verbindliche Zeitpläne und feste Entschädigungssummen gebe, würden die Steinkohlekraftwerke in schwer kalkulierbare Stilllegungsauktionen mit ungewissem Ausgang gedrängt, hatte Steag-Chef Joachim Rumstadt gesagt. Steag behalte sich deshalb vor, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das Gesetz zu nutzen.

Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juli den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen. Die Bedingungen für das Abschalten der Steinkohlekraftwerke waren zwar noch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes zugunsten der Steinkohleindustrie verbessert worden. Steag reicht das aber nicht aus. Auch aus den Kommunen, denen das Unternehmen mit Kraftwerken in NRW und dem Saarland gehört, war Kritik gekommen.

Quellen: Handelsblatt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Kölner Stadtanzeiger vom 29. Juli 2020

Zurück    Zum Seitenanfang

 

Unsere Themen. Ihre Erkenntnis

Lausitz, Braunkohle, Verstromung, CO2-Emmission, Tagebau, Kraftwerk, Energiesystem, Energiewende, Rekultivierung, Umsiedlung, Grundlast, Energiemix, EEG, Erneuerbare Energien, Aufforstung, Sozialverträglichkeit, Wertschöpfung, Technologie, Energieregion, Jänschwalde, LEAG, Strukturwandel, Rohstoff, Renaturierung, Klimawandel, Seenland, Lausitzer Braunkohle, Grüne Liga, Greenpeace, Klimakiller, Heimatverlust, Welzow-Süd

www.pro-lausitz.dePRO LAUSITZER BRAUNKOHLEwww.pro-lausitz.de