Kretschmer ermuntert Gewerkschaften zum Protest gegen vorgezogenen Kohleausstieg

Scharfe Kritik am Plan eines vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 äußerte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der Online-Konferenz, zu der die DGB-Landesbezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen geladen hatten. Er könne „den Gewerkschaften nur raten, sich nicht leichtfertig auf diesen Weg einzulassen“, betonte er. Kretschmer sagte, die Kohlekommission habe sich mit riesigem Aufwand geeinigt. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass jetzt einseitig vonseiten der Politik dieser Kompromiss aufgebrochen wird.“

Die geplante Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will den bisher für 2038 vorgesehenen Ausstieg „idealerweise auf 2030“ vorziehen. Dafür sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden. Kohlerevieren wie der sächsischen und brandenburgischen Lausitz werden Hilfen versprochen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ging in seinem Statement näher auf den Begriff „idealerweise“ ein. Dieses Wort könne nichts anderes heißen, als dass die Lausitzer Kernforderungen nach Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähigen Preisen und eine erfolgreiche Strukturentwicklung hier „eine große Rolle spielen“. Würde alles weiterhin so schleppend verlaufen wie zuletzt, bliebe die Braunkohle noch länger unverzichtbar.

Die Gewerkschaften unterstrichen die genannten Kernforderungen und merkten an, dass mit der Absicht des Vorziehens des Kohleausstiegs einmal mehr Vertrauen in die Politik zerstört wurde.

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 2. Dezember 2021, zeit.de vom 2. Dezember 2021