Angela Merkel - Foto: Wikipedia - 'Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Landtagsabgeordnete der Linken verlieren Immunität wegen Tagebau-Protesten

Für manche Abgeordnete von Bundestag oder Landtagen gehört es zum guten Ton, Kohlekritiker bei Protesten gegen die Braunkohle zu begleiten. Das führt sie bisweilen auch an Orte, an denen sie genauso wenig wie die Organisatoren der Aktionen etwas zu suchen haben. Infolge einer Anklage gegen zwei sächsische Linke-Abgeordnete wurde jetzt deren Immunität aufgehoben.

Die Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme hatten sich Ende November 2019 an Protestaktionen von „Ende Gelände“ im Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ beteiligt. Daraufhin stellte die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Infolge dieser Strafanzeige will die Staatsanwaltschaft Leipzig die zwei Abgeordneten wegen Hausfriedensbruch anklagen. Dafür hat der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags jetzt den Weg frei gemacht und für die Aufhebung der Immunität der beiden gestimmt.

Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks erinnerte Böhme, der stellvertretender Linksfraktionschef ist, daran, dass der Protest friedlich verlief. „Wir haben die Demonstration nicht angeführt oder organisiert, sympathisieren aber selbstverständlich mit dem Anliegen eines raschen Kohleausstiegs und internationaler Klimagerechtigkeit und haben daher den Demonstrationszug als Beobachter begleitet.“

Auch die Linke selbst stimmte nach eigenen Angaben für eine Aufhebung der Immunität. Man erhoffe sich eine juristische Klärung, ob „zivilgesellschaftlicher Protest gegen den menschengemachten Klimawandel ein legitimes Mittel ist“, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, teilte die Fraktion mit. Abgeordnete seien keine besseren Menschen und sollten daher auch grundsätzlich nicht von Ermittlungsverfahren ausgenommen werden.

Da Landtagsabgeordnete einen besonderen Schutz genießen, ist bei strafrechtlichen Ermittlungen die Zustimmung des Parlaments erforderlich, heißt es auf der Seite des mdr.

Quelle: mdr.de vom 2. Juli 2021

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